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Rechtstipps

Autor: VPräsOLG a.D. Reinhardt Wever, Bremen
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016

1. Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum der Eheleute stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.2. Bei der Feststellung der Eigentumsverhältnisse kommt die Miteigentumsvermutung des § 1368b Abs. 2 BGB zum...

2013-07-01, Autor Volker Schneider (952 mal gelesen)

Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR 371/11). ...

2006-09-18, (46 mal gelesen)

Versichert ein geringfügig Beschäftigter seinem Arbeitgeber, dass er keinen weiteren...

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