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Rechtstipps

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, CORSO Rechtsanwälte, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2014

In Onlineshop-AGB ist eine Klausel unwirksam, die eine Enthaftung des Verkäufers für nach ordnungsgemäßer Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen von diesem verursachte Verzögerungen vorsieht, wenn gleichzeitig auch die Montage der Ware...

2011-04-20, Autor Lars Jaeschke (2053 mal gelesen)

OLG Hamburg: Verwendung von Domainnamen zur autom. Weiterleitung keine markenmäßige Benutzung Das OLG Hamburg hat in einem Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, rechtskräftig, BeckRS 2011, 02047 entschieden, dass die Verwendung eines ...

2012-09-05, Autor Guido Lenné (1650 mal gelesen)

Mit Urteil vom 25.07.2012 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen unwirksam sind. Kunden haben Anspruch auf Nachzahlungen. Lesen Sie hier, wer betroffen ist und wie Sie jetzt Ihr Geld bekommen. ...

Autor: DirAG Andreas Frank, Cuxhaven
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2017

Ausbildungsunterhalt trotz mehrerer abgebrochener Ausbildungen
Erbringt ein Volljähriger nach mehreren gescheiterten Ausbildungsversuchen nunmehr in einer weiteren Ausbildung gute Leistungen, kann ihm für diese weitere Ausbildung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt jedenfalls dann zustehen, wenn er die...

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