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Rechtstipps

Autor: RA Dr. Andreas Walter, LL.M., Schalast & Partner Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2012

Die Einräumung eines Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung kann durchaus auch die (konkludente) Zustimmung in die Einwilligung in eine Nutzung in Ergebnislisten von Internetsuchmaschinen beinhalten....

2017-03-29, Autor Hartmut Göddecke (215 mal gelesen)

? Weitere Klage gegen Anleger abgewiesen ? Urteil durch Beschluss OLG Köln rechtskräftig Manchmal hilft Beharrlichkeit. Im vorliegenden Fall führte dies dazu, dass eine Klage der ALBIS Finance AG gegen einen Anleger rechtskräftig abgewiesen ...

Wieviel ist 1 Schinken? © HLPhoto - Fotolia.com
2016-01-22, Redaktion Anwalt-Suchservice (191 mal gelesen)

Vor dem Amtsgericht Gifhorn klagte ein 62jähriger Mann auf Herausgabe eines Schinkens. Und das kam so: Er hatte auf einer anlässlich des Erntedankfestes veranstalteten Tombola der Landjugend ein Los gezogen, nach dem ihm als Gewinn "1 Schinken"...

2016-02-05, Autor Siegfried Reulein (321 mal gelesen)

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für ...

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Zuständiges Arbeitsgericht: Arbeitsgericht Osnabrück
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