Rechtstipps
Autor: RA Dr. Gabriel WittmannRAin Annalena Kempter, beide GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...
2016-03-08 00:00:00.0, Autor Ernst Andreas Kolb (380 mal gelesen)
Wenn jemand stirbt, ist das tragisch. Trotzdem sollte man jetzt keine juristischen Fehler machen. Der Tod kommt meist unerwartet. Alle Beteiligten fallen in ein tiefes Loch, wenn nicht gar in Lethargie. Das Recht jedoch kennt keine Gnade und schon ...
Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Aegidius Vogt, RAYERMANN Legal, München – www.rayermann.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2015
Amazon-Händler haften für unzutreffende Angaben unverbindlicher Preisempfehlungen im Marketplace (hier: nicht aktuelle UVP), obwohl die UVP von Amazon vorgegeben wird und die Händler diese nicht selbständig ändern können.
Rechtsuchende, die nach Anwälten in Kassel gesucht haben, haben im Umkreis in den Orten Ahnatal, Bad Emstal, Bad Karlshafen, Baunatal, Breuna, Calden, Dörnberg, Fuldabrück, Fuldatal, Grebenstein, Habichtswald, Helsa, Hofgeismar, Kaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Reinhardshagen, Riede, Schauenburg, Söhrewald, Trendelburg, Vellmar, Wolfhagen, Zierenberg
und in folgenden Stadtbezirken und Stadtteilen: Dittershausen, Fasanenhof, Frommershausen, Harleshausen, Ihringshausen, Innenstadt, Kaufungen, Kirchditmold, Löwenburg, Meißner, Niedervellmar, Niederzweren, Obervellmar, Ochshausen, Reinhardswald, Rothenditmold, Sandershausen, Söhre, Südstadt, Unterneustadt, Vollmarshausen, Waldau, Wilhelmshöhe, Wolfsanger-Hasenhecke gesucht.