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2008-02-13, OVG NRW Aktenzeichen: 5 A 130/05 (64 mal gelesen)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW durch Urteil entschieden und damit die Berufung gegen eine...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2007-09-05, (25 mal gelesen)

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger betreibt ein Sonnenstudio, in dem sich...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (1 Bewertungen)
2007-12-11, (61 mal gelesen)

Grundeigentum, das in absehbarer Zeit nicht verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, ist nicht als berücksichtigungsfähiges Vermögen im Sinne des SGB II anzusehen. So lautet eine aktuelle...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
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