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Rechtstipps

Autor: RA Prof Dr. Ulrich Luckhaus, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Greyhills Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2016

„FC” verletzt Namensrecht des 1. FC Köln
Das Namensrecht des 1. FC Köln gem. § 12 BGB wird verletzt, wenn ein Unbefugter die Domain fc.de registriert....

2013-03-21, Landgericht Coburg Az. 21 O 281/12 (54 mal gelesen)

Die Klage einer Supermarktkundin gegen den Discounter wegen eines Sturzes vor dem Kühlregal blieb erfolglos. Der Ladenbetreiber kam seiner Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle und Reinigung der Böden ausreichend nach. ...

2010-08-10, Autor Michael Henn (2690 mal gelesen)

(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. ...

2016-01-12, Autor Jessica Gaber (314 mal gelesen)

Wenn Bausparkassen Altverträge kündigen, berufen sie sich oft auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hält diese Argumentation aber nicht stand (Az. 7 O 126/15). Aus diesem Paragraphen lasse sich kein Kündigungsrecht ...

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