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Rechtstipps

Autor: RA Christian Harmsen, Bird & Bird LLP, Düsseldorf
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2012

Der Austausch von Teilen eines patentierten Erzeugnisses stellt keine Patentverletzung dar, wenn die Erzeugnisse mit Zustimmung des Patentinhabers in Verkehr gebracht wurden und wenn der Austausch der Teile zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des...

2017-03-08, Autor Roman Podhorsky (111 mal gelesen)

Mit der Eröffnung des Musterverfahrens können Aktionäre ihre Forderungen gegen die Volkswagen AG anmelden Am 08.03.2017 hat das OLG Braunschweig bekannt gegeben, dass mit der Bestimmung des Musterklägers das Musterverfahren gegen die Volkswagen ...

BAföG: Wer bekommt es und wie kann man es beantragen? © bluedesign - Fotolia.com
2016-08-11 22:29:27.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (449 mal gelesen)

Schüler und Studenten können unter bestimmten Voraussetzungen eine staatliche Ausbildungsförderung, das sogenannte BAföG, erhalten. Die BAföG-Sätze wurden gerade erhöht. Hier einige Hinweise dazu, wer ein Anrecht darauf hat und wie man es beantragt....

2013-11-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (136 mal gelesen)

Im Herbst können Nebel und schlechte Sichtverhältnisse Autofahrer im Straßenverkehr stark behindern. Bei einer solchen Schlechtwetterlage ist daher ganz besondere Vorsicht und angepasstes Fahren geboten, denn selbst wenn der Autofahrer Vorfahrt hat,...

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