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Rechtstipps

Autor: Dr. Oliver Stöckel, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2016

Besteht zwischen einer verkehrsdurchgesetzten 3D-Klagemarke und der beanstandeten, für identische Waren verwendeten Form eine hochgradige Zeichenähnlichkeit, nimmt der Verkehr regelmäßig nicht nur die Klagemarke, sondern auch die angegriffene Form...

2014-07-07, Redaktion Anwalt-Suchservice (266 mal gelesen)

Zum ersten Juli sind für insolvente Verbraucher in Deutschland mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens wichtige neue gesetzliche Regelungen in Kraft getreten. Hier ein Überblick über die wesentlichen Neuerungen....

2012-12-21, Autor Tim Geißler (1165 mal gelesen)

Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen (z.B. Google AdWords) Anzeigenwerbung betreibt, kann als Suchwort auch den Markennamen eines fremden Unternehmens buchen und benutzen. Wer im Internet über Keyword-Advertising in Suchmaschinen ...

2016-09-22, Autor Frank M. Peter (177 mal gelesen)

Leichtfertigkeit ist gleich Fahrlässigkeit Der Tatbestand der Geldwäsche bestraft denjenigen, welcher Geld aus kriminellen Taten in den offiziellen Geldverkehr bringt oder versucht zu verschleiern, dass Gelder aus kriminellen Handlungen stammen. ...

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