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Rechtstipps

2013-06-14, OLG Hamburg (Az. 5 U 38/10) (72 mal gelesen)

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden und einem...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2011-06-15, Autor Mathias Henke (4459 mal gelesen)

Zum 01.07.2011 wird die Pfändungstabelle turnusmäßig angepasst, aus der sich die Pfändungsfreibeträge ergeben. Gelegenheit für einen kurzen Überblick in Sachen Lohnpfändung, Kontopfändung, Pfändungsfreigrenzen und „P-Konto“. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (11 Bewertungen)
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2017

Betriebskostenabrechnung: Formelle Wirksamkeitsanforderungen sind nicht hoch
1. Die Betriebskostenabrechnung ist formell ordnungsgemäß, wenn der Mieter bereits hieraus die ihn treffenden Kosten klar ersehen und prüfen kann, so dass die Einsichtnahme in die Belege nur der Kontrolle und zur Beseitigung von Zweifeln erforderlich...

Autor: Rechtsanwalt Ermano Geuer, Ingolstadt
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014

Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind....

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