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Rechtstipps

2013-06-21, Verwaltungsgericht Neustadt - 3 L 441/13.NW - (94 mal gelesen)

Einem Autofahrer, der nach einer Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zur Feststellung seiner Fahrtauglichkeit nicht beigebracht hat, durfte zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen...

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2017-10-05, Autor Bernd Fleischer (80 mal gelesen)

In dem Rechtsstreit zweier Netzanbieter hat das Oberlandesgericht in Köln eine Werbekampagne von 1&1 für irreführend erklärt. In Zukunft darf das Unternehmen auf keiner Werbeplattform mehr mit dem Slogan „das beste Netz“ werben. ...

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2013-09-12, Autor Joachim Cäsar-Preller (1200 mal gelesen)

Der Insolvenzantrag der Windreich GmbH zeigt erste Konsequenzen: Die Börse Stuttgart setzte den Handel mit den beiden Windreich-Anleihen vorerst aus. Wann die Papiere wieder gehandelt werden, ist noch unklar. ...

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2011-01-14, Autor Holger Hesterberg (3509 mal gelesen)

Es ist naiv zu glauben, der Strafprozess führe zur Wahrheit. Maßgebend für die richterliche Überzeugungsbildung ist gem. § 261 StPO die freie richterliche Beweiswürdigung. Dabei ist nicht auf bestimmte Beweisregeln abzustellen. Der Tatrichter darf ...

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