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Rechtstipps

27.04.2018, Autor Jörg Streichert (46 mal gelesen)

Mit Urteil vom 4.4.2017 – II ZR 77/16 hat BGH hinsichtlich Stimmverbotsregeln im Rahmen von Beschlussstreitigkeiten folgende bemerkenswerte Entscheidung getroffen: „Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von ...

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19.07.2016, Autor Arthur R. Kreutzer (183 mal gelesen)

MS Conti Alexandrit insolvent: Schadensersatzansprüche der Anleger Nur sechs Jahre nachdem Conti den Schiffsfonds MS Conti Alexandrit aufgelegt hat, ist die Schiffsgesellschaft pleite. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete am 30. Juni 2016 das ...

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Skiunfall: FIS-Regeln und Pistensicherungspflicht © Rh - Anwalt-Suchservice
21.01.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (469 mal gelesen)

Wieder einmal ist Skisaison – nur leider kommt es in jeder Saison zu schweren Unfällen, weil viele Skifahrer die Verkehrsregeln nicht kennen. Wer haftet, und welche Pflichten haben Skipistenbetreiber?...

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Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019

Beweislast bei Minderung wegen Baulärm durch Großbaustelle
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast...

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