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Schwarzbachtal 51
33824 Werther (Westf.) (Zweigniederlassung)

Rechtstipps

Verbraucherschutz: Unerwünschte Werbung in automatischer E-Mail ist verboten © bloomua-Fotolia.com
2015-12-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (228 mal gelesen)

Ein gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt kann durchaus eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellen (BGH-Urteil vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 134/15). Damit hat der...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (25 Bewertungen)
2014-09-12, Verwaltungsgericht Neustadt Az. 4 K 1119/13.NW (206 mal gelesen)

An die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner haben gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr, wenn bei ihnen mehrmals witterungsbedingt die bereitgestellten Mülltonnen nicht rechtzeitig abgeholt...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
2008-07-14, Verwaltungsgericht Münster Az.: 1 K 1536/07 (59 mal gelesen)

Die Stadt Münster durfte ein in Bahnhofsnähe abgestelltes Fahrrad nicht entfernen, weil es keine Fußgänger behindert hat. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Ein Münsteraner hatte am Morgen des 30. August 2007 sein Fahrrad...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
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