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Das Steuerstrafrecht kombiniert die Regelungen aus dem Gebiet des Strafrechts mit den Regelungen des Steuerrechts. Gegenstand des Steuerstrafrechts ist dabei die Sanktionierung der Steuerstraftat.

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Infos zur Steuerstraftat

Definition Steuerstraftat

Der Begriff Steuerstraftat bezeichnet allgemein einen strafbaren Verstoß gegen das Steuerrecht bzw. das Steuerstrafrecht. Neben dem Begriff Steuerstraftat verwendet das Steuerrecht auch andere Bezeichnungen für die Steuerstraftat, z. B. Steuerdelikt, Steuervergehen oder Steuerzuwiderhandlung. Die Steuerstraftat ist wie die Korruption und Bestechung ein Teil der Wirtschaftskriminalität und ergibt sich aus der Abgabenordnung (AO) oder den Einzelsteuergesetzen wie z. B. dem Einkommenssteuergesetz (EStG), dem Umsatzsteuergesetz (UStG) oder dem Gewerbesteuergesetz (GewStG). Wenn das Steuerrecht keine Regelung enthält, kann sich eine Steuerstraftat aber auch aus dem Strafgesetzbuch (StGB) ergeben.

Steuerstraftatbestände

Die wichtigste Steuerstraftat ist die Steuerhinterziehung nach § 370 AO, die man auch Steuerbetrug oder Steuerverkürzung nennt. Andere Steuerstraftatbestände sind z. B. der Bannbruch, der gewerbsmäßige Schmuggel, die Steuerhehlerei, der Subventionsbetrug bei Investitionszulagen oder die Steuerzeichen betreffende Wertzeichenfälschung.

Steuerstraftat & Steuerordnungswidrigkeit

Im Steuerstrafrecht muss man zwischen Steuerstraftat und Steuerordnungswidrigkeit unterscheiden. Eine Steuerordnungswidrigkeit liegt vor, wenn der Verstoß gegen ein Steuergesetz nur mit einer Geldbuße belegt ist. Die leichtfertige Steuerverkürzung oder die Steuergefährdung sind z. B. keine Steuerstraftat, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Sie werden deshalb nicht nach den Strafgesetzen, sondern nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) verfolgt. Bei der Steuerstraftat handelt es sich dagegen um eine Straftat, auf die in der Regel ein Ermittlungsverfahren und ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung (StPO) folgen. Bei der Steuerstraftat besteht aber im Vergleich zu anderen Straftaten die Besonderheit, dass sie möglicherweise nach einer Selbstanzeige straffrei bleibt.

Steuerstraftat und Steuervermeidung

Außerdem ist die Steuerstraftat von der Steuervermeidung abzugrenzen. Im Gegensatz zur Steuerordnungswidrigkeit und Steuerstraftat ist die Steuervermeidung nicht illegal. Vielmehr handelt es sich dabei um die legale Nutzung von Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast. Ähnlich wie für die Steuerstraftat gibt es für das legale Gegenstück der Steuervermeidung ebenfalls verschiedene Bezeichnungen, wie z. B. legale Steuerflucht, Steueroptimierung, Steuergestaltung oder Steuerschlupfloch.

Holen Sie sich Rat bei einem Experten!

Das Steuerrecht wird ständig reformiert und kann in seinen Tiefen sehr tückisch sein. Suchen Sie sich also besser einen Experten, wenn Sie Fragen haben, ob Sie eventuell gerade dabei sind eine Steuerstraftat zu begehen, oder wenn Sie Fragen zur Anzeige einer Steuerstraftat, ihrer Verjährung oder der Grenze zwischen legaler Steueroptimierung und illegaler Steuerstraftat haben. Einen passenden Rechtsanwalt für Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht finden Sie leicht mit dem Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 30.09.2015

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sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,1/5 (14 Bewertungen)
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Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...

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Die Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller versendet Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Clip "Barely legal 3D". Berichten zufolge mahnt die Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte ...

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Eine Droge ist kein Arzneimittel Legal Highs fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, sodass eine Bestrafung wegen „Inverkehrbringens von Arzneimitteln“ ausscheidet. Dies geht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.09.2014 hervor ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (30 Bewertungen)
Autor: RA FASt/FAArbR/FAStrafR Prof. Dr. Manzur Esskandari, Prof. Dr. Esskandari + Kollegen, www.esskandari.de
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2016
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Das einem Rechtsanwalt erteilte arbeitsrechtliche Mandat umfasst in der Regel nicht die Beratung und Belehrung im Steuerrecht.Ob ein Anwalt, der nicht zugleich Fachanwalt für Steuerrecht ist, die steuerlichen Auswirkungen einer arbeitsrechtlichen...

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Zu den Gründungsvoraussetzungen für eine Tochtergesellschaft in den USA. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Haftungsrecht. Schutz der deutschen Muttergesellschaft. Das Gesellschaftsrecht ist in Bewegung geraten. Längst ist es nicht mehr ungewöhnlich, ...

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