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Rechtstipps

Autor: RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013

Beschließen Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der...

2010-03-26, Autor Ulrich Sefrin (7442 mal gelesen)

Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. § 15a RVG Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung, also die durch die außergerichtliche Tätigkeit entstandene Geschäftsgebühr werden im Hinblick auf die Anrechnungsvorschrift im Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG in der ...

2010-11-04, Autor Sven Skana (3285 mal gelesen)

Vorliegend wurden bei dem Betroffenen nach seiner Rückkehr aus den Niederlande bei einer Fahrzeugkontrolle 15,13 g Marihuana gefunden. Daraufhin forderte die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, um die ...

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