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Industriestraße 6
83395 Freilassing

Rechtstipps

2014-12-17, Autor Ralf Kaiser (561 mal gelesen)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld): Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) – Teil 2 Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornographie (§ 184 b StGB) setzt in Absatz 1 Nr. 1 ...

sternsternsternsternstern  4,9/5 (150 Bewertungen)
2009-06-02, OVG NRW (Az.: 19 B 1362/08) (68 mal gelesen)

Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen. Das hat...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (4 Bewertungen)
2007-10-31, AG München AZ 121 C 34830/06 (74 mal gelesen)

Werden im Mietvertrag hinsichtlich der vermieteten Fahrräder bestimmte Abstellbedingungen vereinbart, ist der Verkehrssicherungspflicht ausreichend Sorge getragen, eine darüber hinausgehende Überwachungspflicht besteht nicht, auch nicht vor dem...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
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