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Rechtstipps

2013-04-15, Hess. LSG AZ L 6 AL 160/09 (73 mal gelesen)

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter,...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (7 Bewertungen)
2018-05-28, Autor Guido Lenné (80 mal gelesen)

Die im Rahmen von Kreditverträgen gezahlte Bearbeitungsgebühr ist durch die Bank zu erstatten. Laut BGH-Urteil gilt dies auch für Unternehmerkredite. Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen sind unzulässig Klauseln ...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (7 Bewertungen)
Autor: Rechtsanwalt Dr. Ben M. Irle LL.M.Fachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für gewerblichen RechtsschutzIRLE MOSER Rechtsanwälte PartG, Berlinwww.irlemoser.com
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2018

Die Gegendarstellungsfähigkeit von Fragen (Aufmacherfragen)
Fragen sind in der Regel nicht gegendarstellungsfähig, da sie anders als Tatsachenbehauptungen nicht dem Wahrheitsbeweis zugänglich sind, sondern vielmehr auf die Ermittlung von Wahrheit und Unwahrheit gerichtet und damit offen für verschiedene...

Autor: RAin FAinMuWR Dr. Catharina Kunze, AKD Dittert, Südhoff & Partner, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2016

Für die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung genügt es für die Angabe der „Gesamtkosten”, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Kostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Mieter umlegt, auch wenn er diesen Betrag vorab bereinigt...

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