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Rechtstipps

2016-06-29, Autor Nima Armin Daryai (169 mal gelesen)

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der Bundesgerichtshof die Klausel eines Gewerberaummietvertrages für unwirksam erklärt, nach der der Mieter nicht gegen die Miete aufrechnen darf, wenn seine Forderung nicht aus dem Mietverhältnis stammt. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (18 Bewertungen)
Streupflicht: Kein Schadenersatz für abgenutzte Schuhe © A. Aleksandravicius – Fotolia.com
2016-03-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (171 mal gelesen)

Die winterliche Streupflicht sorgt immer wieder für Gerichtsverfahren. Wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht werden oft und gern Gemeinden auf Schadensersatz verklagt, weil sich jemand bei einem Sturz oder Unfall verletzt hat. Vor dem...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (14 Bewertungen)
Das Recht am eigenen Bild – was gilt am Arbeitsplatz? © goodluz - Fotolia.com
2015-07-24, Redaktion Anwalt-Suchservice (1025 mal gelesen)

Das Recht am eigenen Bild gilt grundsätzlich auch am Arbeitsplatz. Allerdings gibt es Grenzfälle – denn viele Arbeitnehmer erteilen die Erlaubnis zur Verwendung von Bildern im Außenauftritt des Unternehmens. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses kann...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (92 Bewertungen)
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