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Rechtstipps
2009-08-19, PM DANSEF vom 18.02.2009 (15 mal gelesen)
Ein allein stehender Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind gehört, hat Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag in Höhe von derzeit EUR 1 308 im Jahr, wenn er für das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder...
2013-03-04, Autor Reinhard Feix (965 mal gelesen)
Allein der Mietvertrag entscheidet darüber, ob der Mieter Tiere in der Mietwohnung halten darf. Die Frage, ob das Tier artgerecht gehalten wird, spielt dagegen keine Rolle. Ein Vermieter einer 95 m² großen Altbauwohung wendete sich mit einer Klage ...
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Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
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Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten...
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