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Rechtstipps
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2017
Einmal sein Auto, immer sein Auto?
Hatte ein Ehegatte Alleineigentum an einem Haushaltsgegenstand und wurde dieser zuletzt vor dem 1.9.2009 im Wege der Ersatzbeschaffung ausgetauscht, so kann der Ehegatte bei der Scheidung auch nach Aufhebung des § 1370 BGB sein vorher im Wege der...
Das OLG Düsseldorf hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 81b, 100h Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 163b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO i.V.m..§ 46 Abs. 1 OWiG als Ermächtigungsgrundlage für eine Videomessung des (Sicherheits-) Abstandes ...
BGH: Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung Ein aktuelles BGH-Urteil bestätigt, dass auch bei nach dem 10. Juni 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen die Kreditinstitute noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet und ...
© Oleksiy Mark - Fotolia.com Online-Auktionen werden immer wieder von Verkäuferseite abgebrochen. Dies führt regelmäßig zu Streit mit Kaufinteressenten, die bereits geboten haben. In manchen Fällen kann der Abbruch einer Auktion jedoch gerechtfertigt sein. ...