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Entfernung: 19.834633642290378 km

Rechtstipps

2012-03-26, Autor Sven Skana (1827 mal gelesen)

Das OLG Zweibrücken und das OLG Oldenburg haben in unterschiedlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren entschieden, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden soll, wenn zwischen der Tat und dem Urteil ein zu langer Zeitraum verstrichen ist. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (20 Bewertungen)
Wann verjähren Ansprüche wegen Filesharing? © bluedesign - Fotolia.com
2016-01-18, Redaktion Anwalt-Suchservice (100 mal gelesen)

Bei urheberrechtlichen Ansprüchen auf Aufwendungs- und Schadenersatz kommen zwei Verjährungsfristen in Betracht: Eine zehnjährige und eine dreijährige. Das Amtsgericht München hat sich 2015 in einem Urteil damit beschäftigt, wann welche Frist gilt....

sternsternsternsternstern  4,3/5 (8 Bewertungen)
2014-12-22, Autor Sebastian Böhm (457 mal gelesen)

Mit Urteil vom 17.12.2014 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zum dortigen Aktenzeichen 1 BvL 21/12 die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
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