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Das Baugewerberecht (Bauwirtschaftsrecht) beinhaltet die rechtlichen Grundlagen für Unternehmen, die im Bereich der Planung und des Baus von Bauwerken tätig sind. Zu den sog. Bauunternehmen im Baugewerberecht zählen nicht Baustoffunternehmen, Bauträger, Baubehörden sowie Bauforschungsinstitute.

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Baugewerberecht - gehen Sie kein Risiko ein

Die gesetzlichen Grundlagen

Das Baugewerberecht ist Bestandteil des Wirtschaftsverwaltungsrechts und zählt damit zum öffentlichen Recht. In den gesetzlichen Regelungen des Baugewerberechtes sind Anforderungen an die Betreiber eines Bauunternehmens festgelegt und deren Pflichten benannt. Außerdem beinhaltet das Baugewerberecht die Voraussetzungen, die ein Gewerbetreibender erfüllen muss, um ein Baugewerbe zu betreiben. Sie finden sich unter anderem in der Gewerbeordnung (GewO), der Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) oder in der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (BauArbbV). Die Kenntnis und die Einhaltung dieser Vorschriften ist für den Betrieb eines Unternehmens aus dem Bereich "Baugewerbe" essentiell, da die Nichteinhaltung der Vorschriften für den Inhaber des Gewerbes weitreichende Konsequenzen haben kann.

Fallstricke im Baugewerbe

Im Baugewerbe geht es häufig um große Summen bei der Beauftragung. Fehler in der Einschätzung der rechtlichen Grundlagen und Verpflichtungen, können ein Bauunternehmen teuer zu stehen kommen. Für das Baugewerbe gelten viele spezielle Gesetze und besondere Bestimmungen, deren Einhaltung stets zu gewährleisten sind. Zum Beispiel ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt, dass Leiharbeit im Baugewerbe grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Ausnahmeregelungen ist es erlaubt, dass sich Bauunternehmen untereinander aushelfen. Die Firmen, die sich gegenseitig mit Arbeitskräften aushelfen wollen, müssen drei Jahre im sog. Bauhauptgewerbe tätig sein und den Sozialkassen des Baugewerbes angehören. Unter Umständen kann das Verbot der Leiharbeit im Baugewerbe beispielsweise auch Firmen betreffen, die nicht allein dem Bauhauptgewerbe zuzurechnen sind. Die Einordnung in Bauhauptgewerbe oder nicht, ist dabei nicht immer ganz einfach, aber gerade deshalb von großer Bedeutung. Neben Fragen der Arbeitnehmerüberlassung und der Gewerbeordnung zählen aber auch Fragen zur sogenannten Schlechtwetterzeit und zum Anspruch auf Saisonkurzarbeitergeld durchaus zum Baugewerberecht.

Besonderer Tipp

Spezialgesetzliche Regelungen, verwirrende Ausnahmeregelungen und häufig hohe Haftungssummen - das Baugewerberecht gehört nicht zu den übersichtlichsten Rechtsbereichen. Verstöße gegen einschlägige gesetzliche Regelungen bergen zudem hohe finanzielle Risiken. Wer in diesem Bereich auf der sicheren Seite sein will, sollte den Rat eines qualifizierten Rechtsanwaltes für Baugewerberecht in Anspruch nehmen. Anwälte mit diesem Tätigkeitsschwerpunkt finden Sie beim Anwalt-Suchservice.

zuletzt aktualisiert am 24.09.2015

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Die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. in 2 Beschlüssen stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) fehlen. Dies hat ...

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2006-12-05, PM BAM 1.12.2006 (41 mal gelesen)
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Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wurde zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit wird dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten...

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Kurze Zusammenfassung der Möglichkeiten des Bauherrn bei Mängeln Meine Rechte als Bauherr Als Auftraggeber eines Bauwerkes haben Sie Anspruch auf die Erstellung eines mangelfreien Gebäudes. Dies bedeutet, dass es die vereinbarten Eigenschaften ...

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Die häufigsten Fehler bei der Vergabe von Bauarbeiten und bei der Bauabnahme Fehler: Keine Absicherung der Gewährleistungsansprüche im Vertrag Egal ob größere oder kleinere Arbeiten vergeben werden, es ist empfehlenswert im Vertrag ...

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2008-05-05, Hess. LSG AZ L 1 KR 153/04 (37 mal gelesen)
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Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor....

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-07-08, BGH - VIII ZR 85/09 (46 mal gelesen)
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten kann, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (3 Bewertungen)
Autor: Dr. Angelika Hoche M.C.J., v. Boetticher Hasse Lohmann, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2014
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Der Anbieter einer Rabattaktion ist an ein angegebenes Enddatum gebunden. In einer vorzeitigen Beendigung aufgrund erschöpften Warenvorrats liegt eine Irreführung der Verbraucher, wenn nicht auf die Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung hingewiesen...

2010-03-03, BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 (233 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der...

Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen © Marco2811 - Fotolia.com
2015-08-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (1751 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften sind abdingbar, können also durch vertragliche Absprachen anders geregelt werden, als dies im Gesetz vorgesehen ist. In anderen Fällen dagegen sind Abweichungen unzulässig. ...

2007-11-05, Autor Tim Geißler (2300 mal gelesen)
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Nach Urteil des Landgerichts Hamburg droht jetzt insbesondere den Betreibern von Foren und Chatrooms eine neue Abmahnwelle. Nach diversen Abmahnwellen im Bereich des Impressums hat es sich nun rumgesprochen, dass derjenige, der eine Internetseite ...

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