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Grundstücke können mit Rechten anderer belastet sein - z. B. mit einer (öffentlich-rechtlichen) Baulast und mit privaten Rechten Dritter wie z. B. einer Hypothek. Ebenfalls zu den klassischen privatrechtlichen Belastungen zählt auch die Dienstbarkeit, die es in unterschiedlichen Formen gibt.

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Informationen zur Dienstbarkeit

Was ist eine Dienstbarkeit?

Wegen der in Deutschland bestehenden Eigentumsfreiheit darf ein Grundstückseigentümer mit seinem Grundstück tun und lassen, was er will. Die Rechte am Eigentum eines Grundstücks können aber z. B. mit einer im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit eingeschränkt werden. Die Dienstbarkeit ist ein dingliches Recht, das den Inhaber dieses Rechts zur Nutzung eines fremden Grundstücks berechtigt. Soll z. B. auf einem fremden Grundstück eine Photovoltaikanlage errichtet werden, wird zur Absicherung des Betreibers häufig die Bestellung einer entsprechenden Dienstbarkeit vereinbart, die diese Nutzung absichert.

Arten von Dienstbarkeiten und Eintragung

Je nach Art des Nutzungsrechts, das mit der Dienstbarkeit eingeräumt wird, unterscheidet man im deutschen Recht folgende Arten der Dienstbarkeit: Nießbrauch, Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Aber auch die Dauer das Dauerwohnrecht nach § 31 Wohneigentumsgesetz (WEG) ist eine Dienstbarkeit. Als dingliches Recht an einem Grundstück muss die Dienstbarkeit in das Grundbuch eingetragen werden. Nur eine eingetragene Dienstbarkeit entfaltet rechtliche Wirkung. Beim Grundbuch handelt es sich um ein Verzeichnis, das amtlich geführt wird und in dem alle an einem Grundstück bestehenden Eigentums- und Rechtsverhältnisse eingetragen sind. Die Dienstbarkeit an einem Grundstück wird unter der Rubrik "Lasten und Beschränkungen des Grundstücks" vermerkt.

Wirkungen der Dienstbarkeit

Als im Grundbuch eingetragenes dingliches Recht ist die Dienstbarkeit grundsätzlich an das Grundstück und nicht an dessen Eigentümer gebunden. Wird das Grundstück also zum Beispiel durch eine Veräußerung, eine Zwangsversteigerung oder eine Erbschaft erworben, erwirbt der neue Eigentümer automatisch auch die Dienstbarkeit, die das Grundstück belastet. Dienstbarkeiten können damit - je nach Inhalt - erheblichen Einfluss auf den Wert einer Immobilie - egal ob Haus oder Wohnung oder Baugrundstück - haben.

Sie haben Fragen zur Dienstbarkeit?

Bei Ihnen steht der Kauf einer Immobilie an? Sie sind aber unsicher, welche Pflichten Sie mit einer Dienstbarkeit mitübernehmen, die für diese Immobilie im Grundbuch eingetragen ist? Oder Sie wollen wissen, welche Auswirkungen die Eintragung eines Nießbrauchs, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder ein Dauerwohnrecht auf Ihr Grundstück hat? Fragen Sie einen Rechtsanwalt, der sich mit dem Grundstücksrecht auskennt und finden Sie ihn mit dem Anwalt-Suchservice!

zuletzt aktualisiert am 26.06.2015

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Zur Vorgehensweise beim Immobilienkauf in den USA. Kaufvertrag, Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers, Grundpfandrechte, Kaufpreis, Haftung. Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die ...

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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Haftung eines Haftpflichtversicherers für den Fall festgestellt, dass der Versicherte irrtümlich Bäume auf einem fremden Grundstück fällt....

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Die Erbschaftsteuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ist auch dann zu gewähren, wenn sich das Grundstück noch im Zustand der Bebauung befindet. Die Erbschaftsteuerermäßigung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke ist auch dann zu ...

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Grundstücke werden sehr häufig zur Absicherung von Krediten verwendet. Wenn es Schwierigkeiten bei der Rückzahlung des Kredits gibt, steht das Grundstück dann zur Versteigerung an. In diesen Beitrag wird dargestellt, wie so ein Verfahren abläuft und ...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt...

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Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

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Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten...

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Autor: RAin Monique Sandidge, RA Dr. Joachim Wichert, aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten, Frankfurt a.M./Berlin, www.aclanz.de
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2017
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Anforderungen an die beabsichtigte wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks
Für eine Verwertungskündigung reicht die beabsichtigte Nutzung des Grundstücks zu einem sozialpolitischen Zweck nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der künftige Mieter die Kosten der Sanierung trägt und das Grundstück nach der Sanierung im Wert...

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