Anwalt Ingenieurrecht

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Das Ingenieurrecht – oft als Architekten- und Ingenieurrecht bezeichnet – besteht aus allen Gesetzen sowie aus Regeln von Berufsverbänden, die für die Arbeit eines Ingenieurs wichtig sind. Einige dieser Regeln sind nur für freiberuflich arbeitende Ingenieure relevant, andere auch für Angestellte.

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Informationen zum Ingenieurrecht:

Das Ingenieurrecht – oft als Architekten- und Ingenieurrecht bezeichnet – besteht aus allen Gesetzen sowie aus Regeln von Berufsverbänden, die für die Arbeit eines Ingenieurs wichtig sind. Einige dieser Regeln sind nur für freiberuflich arbeitende Ingenieure relevant, andere auch für Angestellte.

Ingenieurberufe

Der Beruf des Ingenieurs kann selbstständig als freier Beruf ausgeübt werden. Die Tätigkeit unterliegt dann nicht der Gewerbeordnung, nicht der Gewerbesteuer und erfordert keine Gewerbeanmeldung. Angehörige freier Berufe können sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Allerdings kann ein Ingenieur auch ein Unternehmen gründen, das Ingenieurleistungen anbietet, und dafür jede der üblichen Rechtsformen wählen (z.B. GmbH, Aktiengesellschaft) . Für die einzelnen Rechtsformen sind besondere gesetzliche Regeln einzuhalten.

Ingenieure sind in vielen Bereichen selbstständig tätig. So gibt es z.B.:
- Als Freiberufler selbstständige Bauingenieure und Architekten,
- Partnerschaften mehrerer Freiberufler (Partnerschaft als eigene Gesellschaftsform) ,.
- Sachverständige für bestimmte Bereiche,
- Inhaber von Ingenieurbüros (also Gewerbebetrieben).

Themen des Ingenieurrechts

Ein wichtiger rechtlicher Bereich ist die Haftung für Fehler. Ein Ingenieur, der bei der Konstruktion einer Industriemaschine oder einer Autobahnbrücke einen Berechnungsfehler macht, kann erhebliche Schäden verursachen. Diese können nicht nur als Vermögensschäden seinen Auftraggeber treffen, sondern auch zu Schädigung, Verletzung oder Tötung Unbeteiligter führen.

Beispiel: Ein Schwimmbad stürzt wegen einer falsch berechneten Statik ein. Der Schwimmbadbetreiber kann als Auftraggeber vom Verantwortlichen Schadenersatz verlangen – nicht nur wegen einer mangelhaften Werkleistung, sondern ggf. auch den ihm infolge des Schadens entgangenen Gewinn. Die verletzten Badbesucher können Schadenersatz für ihre erlittenen Verletzungen sowie Schmerzensgeld fordern.

Wichtige Aspekte des Ingenieurrechts sind auch:
- das Urheberrecht an selbst geschaffenen Werken,
- Vertragsverhältnisse und Haftung bei Großprojekten mit Mitwirkung vieler Beteiligter,
- das Produktsicherheitsrecht (Produkthaftung),
- Honorarfragen
, - das Berufsrecht.

Urheberrecht

Auch bei Architekten und Ingenieuren kann das Urheberrecht zum Tragen kommen. Entwirft z.B. ein Architekt eine elegante Brücke, liegt darin auch eine künstlerische Leistung. Das Aussehen des Bauwerks darf nicht einfach von Konkurrenten für ihre Konstruktionen übernommen werden.

Erfindungen

Macht ein Ingenieur im Rahmen seiner Alltagsarbeit als Angestellter eine Erfindung, stellen sich viele rechtliche Fragen: Auf wen läuft das Patent, hat der Arbeitgeber ohne Weiteres alle Nutzungsrechte, bekommt der Erfinder eine zusätzliche Vergütung oder einen Gewinnanteil, wie sehen die arbeitsvertraglichen Regelungen dazu aus?

Die Produkthaftung

Werden durch den Fehler eines Produktes Menschen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht, haftet nach dem Produkthaftungsgesetz der Hersteller. Hat jedoch beim Hersteller z.B. ein Ingenieur grob fahrlässig Sicherheitsrichtlinien nicht beachtet, kann der Arbeitgeber diesen Mitarbeiter in Regress nehmen. Nicht ausgeschlossen ist eine Strafverfolgung – insbesondere, wenn Menschen körperlich zu Schaden gekommen sind.

Das Berufsrecht der Ingenieure

In den einzelnen Bundesländern existieren Ingenieurkammern. Diese berufsständischen Organisationen haben Berufsordnungen aufgestellt, an die sich Ingenieure zu halten haben. Für Freiberufler sind auch die jeweiligen Honorarordnungen wichtig, etwa die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure).

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