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Das öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Wer gegen das öffentliche Baurecht verstößt, hat sich mit einem großen Gegner angelegt.

Was beinhaltet das öffentliche Baurecht?

Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. Das Bauplanungsrecht legt fest, was in einem bestimmten räumlichen Gebiet gebaut werden darf, während das Bauordnungsrecht die Einzelheiten über die Baugenehmigung und die vom Bauherrn einzuhaltenden Bauvorschriften enthält.

Wo stehen die Regeln des öffentlichen Baurechts?

Das Bauplanungsrecht ist im bundesweit wirksamen Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Die Vorschriften des Bauordnungsrechtes finden sich überwiegend in den Landesbauordnungen der Bundesländer. Viele weitere Gesetze haben jedoch für das Öffentliche Baurecht hohe Bedeutung, wie z.B.
  • die Baunutzungsverordnung (BauNVO),
  • das Denkmalschutzgesetz (DSchG),
  • die Energieeinsparverordnung (EnEV).
Verschiedene Satzungen und Verordnungen von Gemeinden regeln zusätzlich Bereiche, in denen es vorwiegend um die lokalen Gegebenheiten und Umstände geht. Beispiele:
  • Denkmalschutz,
  • Erschließungsbeiträge,
  • Stadtsanierung,
  • Schutz der Bewohnerstruktur (Milieuschutz).

Was im Bauplanungsrecht geregelt wird

Das im Baugesetzbuch geregelte Bauplanungsrecht enthält Regelungen über die Bauleitplanung. Deren Instrumente sind
  • Flächennutzungspläne,
  • Bebauungspläne.
Flächennutzungspläne legen für das ganze Gemeindegebiet je nach geplanter Entwicklung der Gemeinde die grundsätzliche Bodennutzung fest. Bebauungspläne werden für Teilgebiete erlassen, sie enthalten spezielle und verbindliche Festlegungen, was bei Bauten in diesem Bereich zu beachten ist. Dies kann vom Abstand und Ausrichtung der Gebäude zur Straße über die Form der Dächer bis zur Bepflanzung der Gärten reichen. In Bebauungsplänen wird auch festgelegt, ob ein Gebiet ein Wohn-, Gewerbe-, oder Mischgebiet ist.

Was Stadtplanung bedeutet

Im BauGB finden sich z.B. auch Vorschriften über
  • städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen,
  • Stadtumbaumaßnahmen,
  • die Soziale Stadt (Stabilisierung und Aufwertung von durch soziale Missstände benachteiligten Ortsteilen),
  • Erhaltungssatzungen,
  • städtebauliche Gebote.

Was das Bauordnungsrecht ist

Das Bauordnungsrecht ist in den Bauordnungen der Bundesländer niedergelegt. Es enthält unter anderem Regelungen zur Baugenehmigung, zur Bauaufsicht und zu den Anforderungen an Bauwerke aller Art. Letztere dienen insbesondere der Gefahrenabwehr und betreffen z.B. den Brandschutz. Festgelegt werden allerdings auch Mindeststandards für Wohnräume.

Warum die Baugenehmigung so wichtig ist

Eine Baugenehmigung wird nur erteilt, wenn dafür die Voraussetzungen nach der Landesbauordnung gegeben sind. Im Zweifelsfall kann der Bauherr mit einer sogenannten Bauvoranfrage klären, ob sein Vorhaben genehmigungsfähig ist. Eine wichtige Rolle spielen auch hier kommunale Satzungen beispielsweise über die Mindestanzahl der für ein Gebäude vorzuhaltenden Autostellplätze oder in bestimmten Gebieten einzuhaltende Vorgaben (Erhaltungssatzung). Zu beachten sind darüber hinaus auch weitere Vorschriften wie etwa die Energieeinsparverordnung hinsichtlich der Wärmedämmung, Beheizung und Kühlung. Die Baugenehmigung kann von Auflagen abhängig gemacht werden.

Wer die Bauaufsicht ist und welche Rechte sie inne hat

Die Bauaufsicht hat die Aufgabe, Verstöße gegen das Baurecht zu unterbinden. Sie dient auch der Gefahrenabwehr. Die Bauaufsichtsbehörden gehen oft gegen ungenehmigte Bauten oder unzulässige Nutzungsänderungen von Gebäuden vor. Ihre Instrumente dazu sind
  • Baueinstellungsverfügung,
  • Nutzungsuntersagung,
  • Baubeseitigungsanordnung.
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zuletzt aktualisiert am 10.04.2017