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Ob einem ein bestimmtes Recht oder ein bestimmter Anspruch nach dem Zivilrecht zusteht, richtet nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ob dieses Recht durchgesetzt werden kann, entscheidet sich oftmals in einem Zivilprozess. Die Vorschriften über den Zivilprozess finden sich in der Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Zivilprozess: Recht haben und Recht bekommen

Der Gang des Zivilprozesses: Klageerhebung und Gerichtskostenvorschuss

Jeder Zivilprozess beginnt in erster Instanz mit der Erhebung einer Klage beim Landgericht (LG) oder Amtsgericht (AG). Das Landgericht ist grundsätzlich für alle Streitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 Euro zuständig - geht es um weniger ist das Amtsgericht zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Zivilprozess in allen Fällen nach den §§ 12 - 37 ZPO und hängt u. a. davon ab, worüber inhaltlich gestritten wird, wenn keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung existiert.

Die Unterscheidung zwischen Amtsgericht und Landgericht hat im Zivilprozess erhebliche Auswirkungen: Vor den Amtsgerichten können sich die Parteien selbst vertreten, vor den Landgerichten brauchen sie hierzu einen Rechtsanwalt (Anwaltszwang). Der Rechtsanwalt wird dabei aber nicht erst in der mündlichen Verhandlung, sondern schon bei der Klageerhebung benötigt. Bevor der Zivilprozess beginnt, ist dem Gericht ein Vorschuss auf die Gerichtsgebühren zu zahlen. Ohne diesen Gerichtskostenvorschuss wird die Klage dem Gegner nicht zugestellt, der Zivilprozess beginnt nicht zu laufen.

Urteil und Vergleich im Zivilprozess

Reagiert der Beklagte auf eine Klage gar nicht oder erscheint er nicht zur Verhandlung, kann ein Versäumnisurteil gegen ihn ergehen - wird verhandelt ergeht ein normales Urteil. Wie der Zivilprozess inhaltlich abläuft, ist Sache der Parteien. Sie haben es in der Hand den Zivilprozess zu steuern. Deswegen endet auch nicht jeder Zivilprozess mit einem Urteil: Im Verfahren kann der Beklagte den Anspruch anerkennen (Anerkenntnisurteil) oder es kann im Zivilprozess jeder Zeit ein Vergleich geschlossen werden (Prozessvergleich).

Rechtsmittel im Zivilprozess

Ist eine Partei über eine Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nicht zufrieden kann sie unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel einlegen. Im Zivilprozess kann gegen Urteile des Amtsgerichts Berufung beim Landgericht bzw. gegen Urteile des Landgerichts Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) eingelegt werden. Unter Umständen kann auch Revision gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt werden.

Besonderer Tipp

Hinsichtlich der Kosten gilt: Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren trägt grundsätzlich die Partei, die den Rechtsstreit verliert. Benötigen Sie finanzielle Unterstützung im Prozess, kann ein Rechtsanwalt Sie auch über Prozesskostenhilfe informieren.

Im Zivilprozess gibt es aber auch noch viele andere Dinge zu beachten. Auch wenn man sich vor den Amtsgerichten prinzipiell selbst vertreten kann, ist die Unterstützung eines Rechtsanwaltes mit Erfahrung im Zivilprozess oft am Ende streitentscheidend.

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