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Ein Bebauungsplan setzt fest, was in einem bestimmten Gebiet gebaut werden darf und was nicht. Er trifft Aussagen über die Nutzung der nicht überbaubaren Flächen und kann eine Reihe von speziellen Regelungen über die Bebauung treffen - bis hin zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern. Wer falsches pflanzt, muss dieses später ggf. wieder entfernen.

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Bebauungsplan: Sinn und Zweck

Wollen Sie bauen? Dann müssen Sie sich in den meisten Gemeinden an die Festsetzungen des Bebauungsplans halten. Dieser setzt für die jeweilige Gemeinde fest, welche Bebauung in welchem Gebiet zulässig ist. So kann ein bestimmter Bereich etwa als Gewerbegebiet ausgewiesen werden, als Wohngebiet oder als Mischgebiet. Vor einem Bauprojekt sollten Sie sich genau über den Bebauungsplan informieren – denn aus ihm geht unter Umständen auch hervor, wie Sie im Einzelnen zu bauen haben. Warum solche Festsetzungen getroffen werden? Damit nicht jeder baut, was und wie er will. Denn meist gibt es ein städtisches Entwicklungskonzept, das bestimmte Bebauungen auf konkrete Gebiete einschränken will. Eine Mietskaserne passt eben nicht unbedingt in ein Einfamilienhaus-Gebiet, und ein Mastbetrieb für 3.000 Schweine hat im Wohngebiet nichts verloren.

Wie entsteht ein Bebauungsplan?

Ein Bebauungsplan wird vom Gemeinderat im Rahmen einer Satzung beschlossen. Dabei müssen in der Regel die Öffentlichkeit und sogenannte Träger öffentlicher Belange informiert und ggf. beteiligt werden. Auch die Nachbargemeinden sind zu konsultieren - womöglich widerspricht der neue Bebauungsplan deren Vorhaben. Seit 2004 ist eine sogenannte Umweltprüfung Pflicht, die die Auswirkungen des Bebauungsplans auf die Umwelt untersucht. Meist beruht ein Bebauungsplan auf einem übergeordneten Flächennutzungsplan, der generelle Regelungen über die Nutzung des entsprechenden Gebietes trifft.

Bebauungsplan für Einzelvorhaben?

Der sogenannte vorhabenbezogene Bebauungsplan kommt zum Einsatz, wenn ein Investor ein größeres Gebiet erschließen will. Ein solcher Plan kann nur beschlossen werden, wenn es für das betreffende Gebiet noch keinen anderen Bebauungsplan gibt und wenn die Planungen nicht gegen einen bestehenden Flächennutzungsplan verstoßen.

Bebauungsplan anfechten

Mit Hilfe einer sogenannten Normenkontrollklage können Sie einen Bebauungsplan anfechten. Das Gericht überprüft dann, ob sich der B-Plan im Einklang mit dem zugrundeliegenden öffentlichen Baurecht befindet. Klagen können Sie auch gegen eine Entscheidung der Baubehörde, die auf dem Bebauungsplan beruht. Bevor Sie jedoch Schritte dieser Tragweite einleiten, sollten Sie sich ausführlich von einem auf das Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Dieser kann die Erfolgsaussichten der Klage beurteilen und Ihnen sagen, ob der Bebauungsplan tatsächlich rechtlich angreifbar ist. Gegebenenfalls kann Ihnen der Rechtsanwalt auch Tipps dazu geben, wie Sie Ihr Vorhaben plangerecht gestalten können, so dass es genehmigungsfähig wird.

Einsichtnahme empfohlen

Den Bebauungsplan können Sie beim örtlichen Bauamt einsehen. Dies ist vor einem Bauvorhaben oder Grundstückskauf sinnvoll. Allerdings ist der Bebauungsplan in der Regel nicht von jedem Laien ohne Weiteres zu verstehen. Wenn Sie verbindlich wissen möchten, ob ein bestimmtes Vorhaben genehmigungsfähig ist, können Sie eine Bauvoranfrage an die Gemeinde richten. Diese ist gebührenpflichtig und Sie müssen Unterlagen einreichen, aus denen hervorgeht, was Sie im Einzelnen vorhaben. Ist alles in Ordnung, bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie einen entsprechenden Bauantrag positiv verbescheiden wird – wenn dafür zu gegebener Zeit alle notwendigen Unterlagen eingereicht werden.

Weiterführende Informationen zu Bebauungsplan

Anwalt Bauleitplanung 26.06.2015
Die Bauleitplanung ist ein Teil des Baurechts, um genau zu sein: des öffentlich-rechtlichen Baurechts. Die Bauleitplanung ist im Baurecht das Instrument, das vor allem der städtebaulichen Planung dient und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist. mehr ...

Anwalt Flächennutzungsplan
Ein Flächennutzungsplan enthält die grundsätzliche Planung für das gesamte Gebiet einer Gemeinde. Aus ihm kann man ablesen, welche Nutzungsarten künftig für einzelne Teilgebiete der Gemeinde erwünscht sind. Vom Flächennutzungsplan wird der Bebauungsplan abgeleitet. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht 10.04.2017
Das öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Wer gegen das öffentliche Baurecht verstößt, hat sich mit einem großen Gegner angelegt. mehr ...

Anwalt Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht ist wie das Bauordnungsrecht Teil des öffentlichen Baurechts und dient der sinnvollen Nutzung von Bauland bzw. des zur Verfügung stehenden Bodens im Allgemeinen. Ziel ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. mehr ...

Anwalt Nutzungsänderung
Wenn sich die Art der Nutzung einer Immobilie ändert, spricht man im Baurecht von einer Nutzungsänderung. So kann zum Beispiel ein Blumenladen künftig als Imbiss genutzt werden oder ein Bauernhof als Ferienunterkunft. Oft sind solche Nutzungsänderungen genehmigungsbedürftig. mehr ...

Anwalt Lastenausgleichsrecht
Personen, die durch den 2. Weltkrieg oder dessen Folgen Vermögensschäden oder sonstige schwerwiegende Nachteile erlitten haben, können unter Umständen Anspruch auf Entschädigung nach dem Lastenausgleichsrecht haben. mehr ...

Anwalt Schuldrechtsänderungsgesetz
Auch das Schuldrecht der ehemaligen DDR musste im Zuge der Wiedervereinigung an die rechtlichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutschland angepasst werden. Schuldrechtliche Rechtsverhältnisse im Hinblick auf die Nutzung von Grundstücken und der darauf errichteten Gebäude wurden mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz angepasst. mehr ...

Anwalt Bauordnungsrecht
Das Bauordnungsrecht ist Bestandteil des öffentlichen Baurechts. Es regelt vor allem die Anforderungen, die an die Errichtung eines Bauwerks gestellt werden und dient der Gefahrenabwehr. mehr ...

Anwalt Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht
Das Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht umfasst die rechtlichen Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein Werkzeug der Umweltpolitik, das dazu dient, bestimmte (bauliche) Vorhaben hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die Umwelt zu überprüfen. mehr ...

Anwalt Gemeinderecht
In bestimmten gesetzlichen Grenzen können Gemeinden eigene rechtliche Regelungen auf ihrem Gemeindegebiet schaffen. Dieses Recht der Kommunalverwaltung (Ortsrecht) wird als Gemeinderecht bezeichnet. mehr ...

Anwalt Erschließungskosten
Bei einem Neubau müssen oft die Erschließungskosten für das Grundstück mit einkalkuliert werden. Damit ist zum Beispiel der Anschluss an das Stromnetz, an Wasser- und Abwasserkanäle sowie die Gasversorgung gemeint. mehr ...

Anwalt Kommunales Abgabenrecht
Das kommunale Abgabenrecht ist ein Bestandteil der Finanzhoheit der Gemeinden. Kommunale Abgaben werden von den Gemeinden von den in ihrem Gebiet ansässigen Personen oder Unternehmen erhoben. mehr ...

Anwalt Erschließungsrecht
Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung). mehr ...

Anwalt Städtebaurecht
Wenn eine Gemeinde ein städtebauliches Projekt plant, an dem sich private Geldgeber beteiligen, regelt der Städtebauvertrag die Rechte und Pflichten der Kommune einerseits und die des Investors andererseits. mehr ...

Anwalt Erbbaurecht
Ein Erbbaurecht zu besitzen, bedeutet, dass man ein eigenes Haus auf einem fremden Grundstück bauen kann. Das Erbbaurecht besteht üblicherweise für 99 Jahre und wird im Grundbuch eingetragen. mehr ...

Anwalt Privates Baurecht
Das Private Baurecht ist ein Rechtsgebiet, das die Rechtsbeziehungen zwischen den privaten Beteiligten an einem Bau regelt. Es betrifft nicht die öffentlich-rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Baugenehmigungen, Bebauungsplänen etc, sondern in erster Linie das Verhältnis des Bauherrn zu den ausführenden Unternehmern. Auch das Nachbarrecht wird teilweise als Bereich des privaten Baurechts angesehen. mehr ...

Anwalt Bauanwalt 10.05.2016
Mit einem Bauanwalt ist umgangssprachlich ein Rechtsanwalt gemeint, dessen Spezialgebiet das Baurecht ist. Man differenziert dabei zwischen dem Öffentlichen und dem Privaten Baurecht. Das Öffentliche Baurecht enthält die staatlichen Vorschriften über das Bauen, wie etwas das Baugenehmigungsverfahren. mehr ...

Anwalt Pfusch am Bau
Immer wieder kommt es zu Prozessen zwischen Bauunternehmen bzw. Handwerksbetrieben und Bauherren, weil die geleistete Arbeit mangelhaft ist. Für Bauherren ist es oft nicht einfach, ihre Ansprüche durchzusetzen. mehr ...

Anwalt Landwirtschaftsrecht 10.09.2015
Das Landwirtschaftsrecht ist eine hochkomplexe Spezialmaterie. Sie dient Landwirten und Bauern hauptsächlich dazu, rechtschaffen und gesetzeskonform zu wirtschaften. Das ist mitunter schwierig, gefragt sind hier Spezialisten: Anwälte mit Schwerpunkt Landwirtschaftsrecht. mehr ...

Anwalt Abstandsfläche
Abstandsflächen sind im Baurecht die unbebauten Flächen, die zwischen einem Gebäude und der Grundstücksgrenze frei bleiben müssen. Sie ergeben sich aus den Landes-Bauordnungen und dienen unter anderem dem Brandschutz. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Bebauungsplan

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Berlin plant die Errichtung weiterer Flüchtlingsunterkünfte, doch werden auch die Interessen der Nachbarn hinreichend berücksichtigt? Bereits am 29.02.2016 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen eine Liste mit Standorten für ...

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2013-02-14, Autor Wolfgang Raithel (1202 mal gelesen)
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Verschlechterung der Grundstückssituation durch Neubau an der Grundstücksgrenze; Vereinbarung einer Bebauungsplanänderung In einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan vor dem VGH München (Az.: 1 N 09.911) konnten sich die Parteien darauf ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
2012-11-28, Autor Wolfgang Raithel (1989 mal gelesen)
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Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (54 Bewertungen)
Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt? © bluedesign - Fotolia.com
2016-06-23 23:25:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (337 mal gelesen)
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Wer den Traum vom eigenen Neubau verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Doch dabei sind einige Formalien zu beachten und nicht in allen Fällen gibt das Bauamt grünes Licht für das geplante...

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2013-01-07, Verwaltungsgericht Koblenz 4 K 484/12.KO (245 mal gelesen)
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Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsamen mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als...

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2012-01-19, Autor Wolfgang Raithel (1781 mal gelesen)
Rubrik: Verwaltungsrecht

Die Kläger, Grundstückseigentümer in einem Bebauungsplangebiet, sind zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Das hiergegen durchgeführte Widerspruchs- und Klageverfahren war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom ...

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2008-05-16, Autor Wolfgang Baumann (2403 mal gelesen)
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Praktische Tipps zur Genehmigung von Biomasseanlagen Biomasseanlagen unterliegen, jedenfalls wenn sie der Strom- und Wärmeerzeugung dienen und eine Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt aufweisen, einem Genehmigungserfordernis nach ...

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2015-03-06, Redaktion Anwalt-Suchservice (382 mal gelesen)
Rubrik: Mietrecht und Pachtrecht

Am 5.3.2015 hat der Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Dieses umfasst die sog. Mietpreisbremse und das Bestellprinzip im Maklerrecht. Wir haben zusammengefasst, was Mieter und Vermieter wissen sollten....

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Änderung des § 89b HGB: Hoffnung für Handelsvertreter im Rotationssystem Bisher: Ausgleichsanspruch konnte nicht höher sein als Provisionsverluste Der Ausgleichsanspruch konnte bisher nicht höher sein als die Provisionen, die der ...

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Das OLG Bamberg hat dem EuGH mit einem Vorlagebeschluss vom 29.08.2013 einige interessante Fragen zum persönlichen Strafaufhebungsgrund des Art. 31 GFK (= Genfer Flüchtlingskonvention) vorgelegt. Diese betreffen die Reichweite des persönlichen ...

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