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Wird jemandem das Eigentum - an beweglichen Sachen oder an unbeweglichen Sachen (z.B. Grundstücken) - durch den Staat entzogen, spricht man von Enteignung. Das Enteignungsrecht umfasst neben dem Schutz des Eigentums auch die Normen, die Enteignungen rechtmäßig begründen können.

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Schutz vor Enteignung mit qualifiziertem Rat im Enteignungsrecht

Die Enteignung - kaum ein Eingriff wiegt schwerer

Das Eigentum ist in der Bundesrepublik Deutschland in Art 14 Grundgesetz (GG) garantiert und geschützt. Doch der verfassungsrechtliche Schutz bietet keinen absoluten Schutz davor, dass nicht auch durch den Staat enteignet werden kann.

Aufgrund des hohen Ranges des Eigentums hat das Bundesverfassungsgericht in einer bedeutsamen Entscheidung festgelegt, dass Enteignungen allerdings nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen können, das Art und Ausmaß einer Entschädigung für die Enteignung regelt (sog. Junktim-Klausel). Außerdem sind staatliche Hoheitsakte, die auf den Entzug des Eigentums zielen, nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen, beispielsweise beim Bau von Straßen, Schienen oder Städten. Es gibt einige Gesetze, in denen sich Normen finden, aufgrund derer eine Enteignung möglich ist, zum Beispiel im Baugesetzbuch (BauGB), im Bundesfernstraßengesetz (FStrG), im Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) oder im Luftverkehrsgesetz (LuftVG). Bevor der Staat das Eigentum durch einen Hoheitsakt entzieht, können sich Eigentümer und Staat einvernehmlich über einen Übergang des Eigentums und eine angemessen Entschädigung einig werden.

Der Entzug des Nutzungsrechts

Auch ohne gesetzliche Grundlage für Enteignungen kann ein fast vollständiger Entzug der Nutzungsrechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen erfolgen, ohne dass jedoch das Eigentum an der beweglichen oder unbeweglichen Sache entzogen wird. In der Praxis geschieht das zum Beispiel bei Grundstücken im Naturschutzgebiet oder beim Entzug der Zulassung für ein Kfz. Ebenso wenig darf beispielsweise ein Grundstückseigentümer die Überflugrechte im Hinblick auf sein Grundstück beschränken. Die erhebliche Einschränkung des Eigentums in dieser Art stellt jedoch keine Enteignung im formellen Sinne dar, auch wenn Sie vielfach als "faktische Enteignung" empfunden wird.

Besonderer Tipp

Im Enteignungsrecht gibt es zwei Möglichkeiten der Enteignung: Zum einen kann aufgrund eines bereits bestehenden Gesetzes enteignet werden oder es wird ein neues Gesetz zur Enteignung erlassen. Droht eine Enteignung, beispielsweise weil in Ihrer Region eine neue Bundesautobahn oder eine Stromtrasse gebaut werden soll, bietet es sich an, schon in einem frühen Planungsstadium einen erfahrenen Rechtsanwalt einzuschalten, um zu überprüfen, ob ein neu erlassenes Gesetz den Voraussetzungen des Art. 14 GG (Wohl der Allgemeinheit, Art und Ausmaß der Entschädigung) entspricht. Außerdem kann ein Rechtsanwalt mit Kenntnissen im Enteignungsrecht auch klären, ob und in welcher Höhe Ihnen gegebenenfalls eine Entschädigung für die Enteignung zusteht.

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Weiterführende Informationen zu Enteignungsrecht

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Rechtstipps zum Thema Enteignungsrecht

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Wird eine vermietete Immobilie verkauft, gilt der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Für Probleme sorgt jedoch manchmal die Mietkaution – insbesondere, wenn der neue Eigentümer diese zurückzahlen soll, ohne sie vom Voreigentümer erhalten zu haben. ...

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Auch Haus- und Wohnungseigentümer können oft ihre Schuldenlast nicht mehr bewältigen. In vielen Fällen wird das Wohneigentum dann unter Zwangsverwaltung gestellt. Eigentümer sind sich jedoch in vielen Fällen nicht über die Rechte und die Aufgaben des...

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Urteile zum Thema Pferderecht und Equidenpass sowie Eigentum am Pferd. Rechtsprechung zu Pferdepapieren Von Rechtsanwältin Annette Brenken Pferdepapiere sollten ursprünglich lediglich die Abstammung der Pferde nachweisen. Heute ist ihre ...

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter bestimmten Bedingungen im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung zulässig sein kann....

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