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Das Erschließungsrecht bezieht sich auf alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erschließung eines Grundstückes, also die Anbindung an Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen wie beispielsweise an Straßen (verkehrsmäßige Erschließung), Grünanlagen, Versorgungseinrichtungen oder Abwasseranlagen (technische Erschließung).

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Erschließungsrecht - nutzen Sie das Wissen eines Fachmanns

Grundlagen der Erschließung

Die Erschließung ist zwingende Voraussetzung für die bauliche Nutzung eines Grundstücks. Einen Anspruch auf Erschließung gibt es aber nicht per se. Weil aber in Sonderkonstellationen im Erschließungsrecht doch immer wieder Ansprüche auf Erschließung möglich sind, kann im Erschließungsrecht rechtlicher Rat sehr wertvoll sein. Die Vorschriften rund um die Erschließung finden sich auf Bundesebene im Baugesetzbuch (BauGB), sonst im Recht der jeweils betroffenen Kommune. Im BauGB findet sich der Grundsatz, dass der Bürger keinen Anspruch auf Erschließung eines Grundstücks gegen die Gemeinde hat. Etwas anderes gilt aber, wenn die Gemeinde ein Angebot eines Dritten zur Erschließung ablehnt. Dann muss sie selbst tätig werden und für eine Anbindung des Grundstücks sorgen. Ein Anspruch auf Erschließung durch die Gemeinde kommt ebenfalls in Betracht, wenn trotz fehlender Erschließung eine Baugenehmigung erteilt wurde. Unter bestimmten Voraussetzungen gibt es noch weitere Konstellationen, in denen der Bürger ausnahmsweise einen Anspruch auf Erschließung hat. Um festzustellen, wann die Ausnahmen einschlägig sind, sind Fachkenntnisse im Baurecht und Erschließungsrecht unerlässlich.

Kommunales Erschließungsrecht: Der Erschließungsbeitrag

Wesentliche Regelungen des Erschließungsrechts finden sich im Kommunalrecht in Gemeindesatzungen. Für die Erschließung eines Grundstücks fällt z. B. eine Kommunalabgabe an (sog. Erschließungsbeitrag). Der Grundstückseigentümer muss den Erschließungsbeitrag an die Gemeinde entrichten. Die Höhe des Beitrags kann nach unterschiedlichen Faktoren bemessen werden, zum Beispiel Art und Maß der baulichen Nutzung, Grundstücksfläche oder Grundstücksbreite (im Verhältnis zu den erschlossenen Verkehrswegen und Anlagen). Wonach sich die Höhe des Erschließungsbeitrages in einer Gemeinde richtet, wird jeweils in einer Gemeindesatzung festgelegt. Gibt es mehrere Grundstücke, die erschlossen werden sollen, wird der Erschließungsbeitrag auf alle diese Grundstücke umgelegt. Der Erschließungsbeitrag wird immer durch Bescheid festgesetzt. Gegen diesen Bescheid des Erschließungsrechts kann man sich in der Regel mit Widerspruch und Klage wehren. Die Verpflichtung zur Zahlung des Betrages entfällt dadurch aber nicht. Es gibt nur die Chance, zum späteren Zeitpunkt eine Rückzahlung zu erhalten.

Besonderer Tipp

Beim Erwerb eines Grundstücks sollten Käufer die Erschließungskosten immer im Auge behalten. Aber auch wenn beispielsweise ein Gehweg im Auge des Bürgers längst fertig ist, können mit letzten Bauarbeiten - auch Jahre später! - noch Beitragspflichten in Bezug auf den Erschließungsbeitrag entstehen. Sie haben einen Bescheid erhalten, in dem der Erschließungsbeitrag festgesetzt wurde? Sie möchte die Höhe des Beitrages überprüfen lassen oder dessen Anteil an den Grundstückskosten ermitteln? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu einem erfahrenen Rechtsanwalt für Erschließungsrecht auf und finden Sie ihn über den Anwalt-Suchservice.

Weiterführende Informationen zu Erschließungsrecht

Anwalt Erschließungskosten
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Die Zwangsversteigerung ist in vielen Fällen das Ende des Traums vom Eigenheim. Vor allem wenn Kredite nicht mehr bedient werden können, ist die Zwangsversteigerung für Banken oft der einzige Weg, doch noch an "ihr Geld" zu kommen. mehr ...

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Verstößt man gegen ein Gesetz, das für ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten eine Geldbuße – keine Geldstrafe! - vorsieht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. In Deutschland gibt es viele Ordnungswidrigkeiten, nicht nur im Straßenverkehr. Auf sie alle folgt in der Regel ein Bußgeldbescheid. mehr ...

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Das Hochschulrecht zählt zum öffentlichen Recht, genauer gesagt zum besonderen Verwaltungsrecht. Zum Hochschulrecht zählen Rechtsfragen zum Thema Studienbeginn, Studienplatz, zum Studium selbst und dem Studienabschluss, aber auch Fragen des Hochschulwesens. mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Erschließungsrecht

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Notare sind verpflichtet, Bauherren auf mögliche Risiken bei der Übernahme der Erschließungs- und Anschlusskosten an das öffentliche Leitungs- und Straßennetz durch den Bauträger hinzuweisen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
2008-01-07, PM des Presseverbundes der Notarkammern in den neuen Ländern vom 16.11.2007 (30 mal gelesen)
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Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
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sternsternsternsternstern  4,0/5 (9 Bewertungen)
Nachbarschaftsstreit II: Wegerecht und Grundstücksgrenze © D. Ott - Fotolia.com
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Unter Nachbarn kann aus vielen Gründen Streit entstehen. Häufige Streitpunkte sind die Benutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und der Verlauf von Grundstücksgrenzen. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (56 Bewertungen)
2010-04-13, Hess. OVG Aktenzeichen: 10 A 2910/09 (92 mal gelesen)
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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (9 Bewertungen)
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Die Eigentümerin eines Grundstücks muss das Betreten und die Benutzung ihres Grundstücks dulden, wenn dies zur Durchführung zweckmäßiger Straßenunterhaltungsmaßnahmen - hier zur Sanierung der Stützmauer einer Ortsstraße - erforderlich ist. Dies geht...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (6 Bewertungen)
2010-01-05, Oberlandesgericht Karlsruhe - 6 U 121/09 (129 mal gelesen)
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Eine Wärmedämmung einer Grenzwand über die Grenze hinaus muss vom Nachbarn nicht hingenommen werden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe....

sternsternsternsternstern  3,8/5 (9 Bewertungen)
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Zur Vorgehensweise beim Immobilienkauf in den USA. Kaufvertrag, Sicherstellung der Verfügungsbefugnis des Verkäufers, Grundpfandrechte, Kaufpreis, Haftung. Jede Krise hat ihre Verlierer - aber auch ihre Gewinner. Das gilt besonders für die ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (17 Bewertungen)
2014-02-21, Redaktion Anwalt-Suchservice (2252 mal gelesen)
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Morgens in aller Kälte Schnee zu schippen macht keinen Spaß. Da zählt jeder Meter, der frei geschaufelt werden muss. Gut zu wissen, dass sich die Räumpflicht nur auf den Gehweg vorm eigenen Grundstück erstreckt. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (147 Bewertungen)
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Nach der Entscheidung des BVerfG vom 7. 11. 2006 steht das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor einer Reform, die die gravierendsten Auswirkungen seit dem Bestehen dieser Steuer erwarten lässt. Die Verlautbarungen der Politik vermitteln den ...

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