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Rechtstipps

2008-02-20, Autor Sven Skana (3024 mal gelesen)

In dem vorliegenden Gerichtsverfahren ging es um die Haftungsverteilung / Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, wenn der Wartepflichtige auf den zu früh gesetzten Blinker des Vorfahrtberechtigten vertraut. ...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (16 Bewertungen)
Gekaufter Motorroller defekt: Muss der Händler ihn zur Reparatur abholen? © abstudio1 – Fotolia.com
2016-10-04 07:57:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (214 mal gelesen)

Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer erst einmal die Beseitigung des Problems oder auch die Neulieferung einer einwandfreien Ersatzware verlangen. Wie ist es aber bei einem Fahrzeug – etwa einem Motorroller – muss der Händler diesen...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (22 Bewertungen)
2013-07-01, BVerfGE 1 BvR 1083/09 (57 mal gelesen)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung...

sternsternsternsternstern  4,7/5 (3 Bewertungen)
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