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Rechtstipps

Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser,Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB,Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2017

Beweisverwertungsverbot bei verdeckter Videoüberwachung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten zur Aufdeckung von Straftaten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt lediglich einen „einfachen” Verdacht im Sinn eines Anfangsverdachts voraus, der über vage Anhaltspunkte und bloße...

2014-06-04, Autor Mathias Nittel (388 mal gelesen)

Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln und erhalten die gezahlten Prämien zurück. 04. Juni 2014 - Versicherungskunden, die in den Jahren ...

2013-03-19, FG Köln (15 K 47/09, 15 K 930/09 und 15 K 2058/09) (54 mal gelesen)

Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und...

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