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Rechtstipps
© Photographee.eu – Fotolia.com 2016-10-23, Redaktion Anwalt-Suchservice (217 mal gelesen)
Viele Gemeinden erheben heutzutage eine Zweitwohnungssteuer. Wer also am jeweiligen Ort eine Zweitwohnung betreibt, muss zahlen. Rechtsgrundlage ist eine Satzung der jeweiligen Gemeinde. Erstaunlicherweise bietet die Zweitwohnungssteuer...
4,1/5 (20 Bewertungen) 
2017-12-06, Autor Thomas Schulze (28 mal gelesen)
Schriftformheilungsklausel sind unirksam unabhängig davon, ob sie individuell vereinbart oder als allgemeine Geschäftsbedingungen Gegenstand des Vertrages sind. Die durch den Schriftformverstoß begünstigte Partei kann sich aber hierauf zur ...
4,0/5 (2 Bewertungen) 
2013-07-24, Autor Anton Bernhard Hilbert (1856 mal gelesen)
„Hund und Grund“ gehören zu den wichtigen Steuerdomänen der Städte und Gemeinden. Die halten sich immer weniger zurück, wie die neueste Entwicklung zeigt. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen - http://www.hilbert-simon.de ...
3,7/5 (20 Bewertungen) 2014-05-30, LG Magdeburg Az. 7 O 1088/13 (379 mal gelesen)
Das Land Sachsen-Anhalt muss einem Händler von Filmen für den Schulunterricht Schadensersatz von knapp 8.000 € zahlen. Weiterhin wurde das Land verurteilt, es zu unterlassen in Zukunft 36 im Einzelnen benannte urheberrechtlich geschützte DVD’s...
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