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Rechtstipps

2007-09-03, (41 mal gelesen)

Der Hinweis auf die Gefährlichkeit eines Gegenstandes, verbunden mit der Aufforderung, die Gebrauchsanweisung zu lesen genügt zur Erfüllung der Aufklärungspflicht. Kommt der Käufer dieser Aufforderung nicht nach, kann er die eintretenden Schäden...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (2 Bewertungen)
2009-08-20, BVerwG 1 C 34.07 (135 mal gelesen)

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (10 Bewertungen)
2015-01-06, Autor Melanie Bentz (998 mal gelesen)

punktuelle Schäden, Mangelhaftigkeit der Gesamtleistung, stichprobenartige Untersuchung Das Oberlandesgericht München (im Folgenden: OLG) hatte bereits im September 2012 (Urteil vom 03.09.2012, Az.: 28 U 3473/10) einen Sachverhalt zu beurteilen, in ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (21 Bewertungen)
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