Anwalt Otterstadt

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Rechtstipps

2011-10-26, Autor Sven Skana (2408 mal gelesen)

Das AG Konstanz hat am 16.02.2011 entschieden, dass beim Rotlichtwert einer Überwachungskamera zugunsten des Betroffenen eine Toleranz abzuziehen ist, sollte dieser sich nur fahrlässig schuldig gemacht haben. Dies kann zur Folge haben, dass die ...

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2014-10-02, Autor Holger Syldath (275 mal gelesen)

Mit der Abgabe der Enthaftungserklärung erlangt der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis vollumfänglich zurück. Dementsprechend sind auch Kautionsrückzahlungen oder auch ggf. Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen ...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (12 Bewertungen)
2013-11-18, Oberlandesgericht Hamm (4 U 91/13) (38 mal gelesen)

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden....

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