Der Begriff der Ersatzvornahme
Unter einer
Ersatzvornahme wird ganz allgemein verstanden, dass eine Handlung nicht von demjenigen erbracht wird, der zu ihr verpflichtet ist. Die Handlung wird stattdessen von einem Dritten vorgenommen, der dann die Kosten dieser sogenannten Ersatzvornahme meist der Person auferlegen will, die eigentlich zu dieser Handlung oder Leistung verpflichtet gewesen wäre. Man unterscheidet bei der Ersatzvornahme grundsätzlich die Selbstvornahme von der Fremdvornahme. Bei der Selbstvornahme nimmt die berechtigte Person oder Behörde die Handlung selbst vor, bei der Fremdvornahme wird hierzu ein Dritter beauftragt.
Die Ersatzvornahme als vertragsrechtlicher Sekundäranspruch
Aus jedem Vertragsverhältnis haben die Vertragspartner zunächst nur einen
Erfüllungsanspruch. Wird dieser Anspruch nicht (korrekt) erfüllt, stellt sich die Frage, welche anderen Ansprüche dem Vertragspartner zustehen. Bei fast allen Vertragsarten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht dann auch ein Recht auf Ersatzvornahme der geschuldeten Leistung. Die Ersatzvornahme wird hier oft auch als Recht zur Selbstvornahme oder Selbsthilfe bezeichnet. Die Ersatzvornahme wird entweder ausdrücklich im Gesetz als Gewährleistungsanspruch benannt, z. B. im
Baurecht, beim
Mietvertrag oder auch beim Pauschalreisevertrag. Im öffentlichen Recht dient die Ersatzvornahme als Zwangsmittel, z. B. wenn ein Fahrzeug aus einer absoluten Halteverbotszone abgeschleppt wird oder ein
Schwarzbau auf behördliche Anordnung abgerissen wird. Die Ersatzvornahme ist hier Instrument zur Durchsetzung von behördlichen oder gerichtlichen Anordnungen.
Voraussetzungen und Kosten der Ersatzvornahme
Sowohl im öffentlichen Vollstreckungsrecht als auch im privaten
Vertragsrecht müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Ersatzvornahme rechtmäßig ist und die Kosten abgewälzt werden können: Einerseits muss es sich bei der Handlung um eine vertretbare Handlung handeln. Die geschuldete Handlung muss also auch ein anderer ausführen können. Außerdem muss der Verpflichtete zunächst die Möglichkeit erhalten, die Handlung selbst vorzunehmen. Im Vollstreckungsrecht müssen zusätzlich allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt sein - nur dann können die Kosten der Ersatzvornahme ersetzbar sein.
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