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Opelstraße 8 a
68789 St. Leon-Rot (Zweigniederlassung)

Rechtstipps

2017-12-22, Autor Wolf-Dietrich Glockner (44 mal gelesen)

Das ist das aus für den privaten Obstbrand. Private Gewinnung von Alkohol mit Kleindestilliergeräten bisher erlaubt Die private Alkoholgewinnung durch Destillation war in Deutschland bisher ausnahmsweise erlaubt, wenn dabei ...

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2015-10-02, Autor Holger Hesterberg (452 mal gelesen)

Die Hamburger Bürgerschaft hat das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" verabschiedet. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar (Art. 14 GG). ...

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2016-08-19, Autor Holger Hesterberg (389 mal gelesen)

Das Testament regelt abweichend von der gesetzlichen Erbfolge, wer was nach dem Tod des Erblassers erbt. Das Problem: Der Pflichtteil. Viele Testamente sind wegen Verstoßes gegen bestimmte Formerfordernisse unwirksam. Entweder man setzt das ...

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Autor: Dr. Claudia Böhm/FAin für GewRS von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2016

Ein Vertragsstrafevertrag kommt auch dann noch zustande, wenn zwischen der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung und der Annahmeerklärung ein Zeitraum liegt, der so lang ist, dass die Unterlassungsansprüche, die mit der...

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