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Rechtstipps
Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Untersuchungshäftlingen und/oder Strafgefangenen verstösst gegen Art. 16 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage nun dem ...





Beim Personalgespräch unterhält sich Ihr Chef mit Ihnen über Ihre Leistungen und meist auch über Ihre Zukunft im Betrieb. Unklarheit besteht jedoch oft darüber, was im Personalgespräch erlaubt ist. ...





Anfang des Jahres wurde für die Gesellschaft des Frachters MS Cuxhaven Insolvenzantrag gestellt. Nun hat das Amtsgericht Delmenhorst das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 19/16). Die Hartmann Reederei hatte den als Dachfonds konzipierten ...





Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2013
Der Urheber kann Vermögensschäden, die sich aus einer Verletzung seiner Rechte im Internet ergeben, vor den Gerichten an seinem Wohnsitz geltend machen, auch wenn die Verletzungshandlung in einem anderen Mitgliedstaat begangen wurde. Die nationalen...