Anwalt Regenstauf

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Rechtstipps

Autor: RiOLG Wolfgang Dötsch, Brühl
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015

1. Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf dem Mieter gem. § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.2. Ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Vortäuschung der (Eigen-)Bedarfssituation und dem...

2015-05-08, Autor Joachim Cäsar-Preller (704 mal gelesen)

Auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall will offenbar alte Bausparverträge kündigen. Nach einem Bericht des Nachrichtenportals n.tv sollen davon rund 50.000 Verträge betroffen sein. Demnach will die Schwäbisch Hall Bausparverträge zum 31. ...

2013-05-02, FG Köln: 10 V 216/13, 13 V 3763/12 (33 mal gelesen)

"Scheingewinne" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen vorläufig nicht versteuert werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Innerhalb der Rechtsprechung sei umstritten, ob Gutschriften im Rahmen von...

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