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Laut Partnerschaftsgesetz verpflichten sich Partner, die eine Lebensgemeinschaft eintragen lassen, sich gegenseitig zu helfen, füreinander zu sorgen und gegenseitig verantwortlich zu zeichnen. Eine eingetragene Lebensgemeinschaft hat rechtlich gesehen konkrete Rechte und Pflichten.

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Eingetragene Lebensgemeinschaft: Viele Gemeinsamkeiten, ein Haupt-Unterschied...

Eingetragene Lebensgemeinschaft und der Unterhalt

Lebenspartner mit eingetragener Lebensgemeinschaft müssen füreinander sorgen. Das bedeutet konkret, dass die Partner zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet sind. Arbeitslohn und Vermögen müssen also ausreichen, um die Kosten für Wohnraum, Haushalt, Essen, Gesundheitsversorgung (Arzt, medizinische Produkte etc.), aber auch Kosten für Urlaub und Freizeit zu decken.

Zugewinn, Gütertrennung und Versorgungsausgleich

Auch bei Fragen zum Vermögensrecht ist die eingetragene Lebensgemeinschaft der Ehe quasi identisch: Vermögen und Schulden aus der Zeit vor der Unterzeichnung bleiben beim jeweiligen Partner. Ab der Eintragung besteht automatisch eine Zugewinngemeinschaft, wenn Sie nichts anderes in einem entsprechenden Vertrag vereinbaren. Das gilt zumindest für eingetragene Lebensgemeinschaften, die ab 2005 geschlossen wurden. Grundsätzlich haben Sie nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft das Recht auf einen Versorgungsausgleich. Hier geht es um die Verteilung der erworbenen Rentenansprüche auf die beiden Partner (wichtig, da im Alter bei der Rentenhöhe unmittelbar spürbar). Auch hier besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich mit Hilfe eines Vertrags auszuschließen.

Eingetragene Lebenspartnerschaft und das liebe Erbe

Seit 2010 sind eingetragene Lebensgemeinschaften auch bei der Erbschaftssteuer und bei den Regeln für eine Schenkung den Eheleuten gleichgestellt. Die vormals bestandene steuerliche Mehrbelastung bei Lebenspartnerschaften wurde aufgehoben. Besonders "günstig" war in diesem Zusammenhang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013, nachdem auch die Einkommenssteuer an Ehepaare anzupassen ist. Das bedeutet: Seither ist das steuerlich für Eheleute günstige Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich. Verdient ein Partner sehr viel mehr als der andere oder ist gar der Alleinverdiener, entstehen hier spürbare steuerliche Vorteile.

Öffentlicher Dienst: Gleichstellung bei Familienzuschlag und Ortszuschlag

Gute Nachrichten auch im öffentlichen Dienst: Eingetragene Lebenspartner haben die gleichen Ansprüche in Bezug auf den Familienzuschlag oder Ortszuschlag. Denn ähnlich zur Ehe ist auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine auf Dauer angelegte Verbindung, die durch den Staat begründet worden ist, geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hervor.

Gleichstellung auch im Witwergeld

Stirbt der Partner, hat der überlebende Lebenspartner einen Anspruch auf Witwergeld bzw. Witwengeld, ob der Anspruch aus einem Beamtenverhältnis oder Angestelltenverhältnis resultiert.

Kindergeld-Ansprüche ebenfalls angeglichen

Leben Kinder in einem gemeinsamen Haushalt, kann der Kindergeldanspruch für diese addiert werden, egal wessen Kinder es sind. Leben mehr als zwei Kinder in dem partnerschaftlichen Haushalt, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder Partner eigens Kindergeld beantragt. Der Bundesfinanzhof wendete die für Ehepaare geltenden Regelung damit eins zu eins auf eingetragene Lebenspartnerschaften an.

Recht auf Adoption steht noch aus

Eine Einzelperson, egal welchen Geschlechts und sexueller Neigung darf ein Kind alleine adoptieren, ein Ehepaar sowieso, ein Lebenspartner kann das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptieren (Stiefkindadoption). Was nach wie vor nicht möglich ist, ist die gemeinsame Adoption eines gleichgeschlechtlichen Paares. Seit 2013 ist zumindest eine Sukzessivadoption möglich, zuerst adoptiert der eine Lebenspartner, dann der andere. Experten vermuten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren können.

Rechtsfragen an Experten für Familienrecht

Haben Sie Fragen zur eingetragenen Lebensgemeinschaft? Besteht Ihre Verbindung schon länger und Sie sind sich unsicher, welche Regelung zu Steuer, Sozialansprüchen oder Adoption gilt? Wählen Sie hier einen Experten für Familienrecht aus und besprechen Sie Ihren Fall in aller Ruhe.

zuletzt aktualisiert am 22.03.2017

Weiterführende Informationen zu Eingetragene Lebensgemeinschaft

Anwalt Eingetragene Lebenspartnerschaft 06.03.2017
Eine Ehe ist in Deutschland nach wie vor nur zwischen Mann und Frau möglich, auch wenn dieser Fakt immer wieder in die Kritik gerät. Für gleichgeschlechtliche Beziehungen wurde als Rechtsinstitut die eingetragene Lebenspartnerschaft (umgangssprachlich auch "Homo-Ehe"genannt) ins Leben gerufen. mehr ...

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Anwalt Hauskauf
Ein Haus kauft man sich nicht allzu oft - die meisten Menschen tun dies nur einmal im Leben. Das Immobilienrecht hält für Hauskäufer jedoch einige Fallstricke bereit, die teuer werden können. mehr ...

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Der Gewerbliche Rechtsschutz ist ein Rechtsgebiet, dass sich mit dem Schutz geistigen Eigentums im gewerblichen Bereich befasst. Dazu gehören alle gewerblich verwertbaren technischen und ästhetischen Leistungen wie auch der Schutz geschäftlicher Kennzeichnungsrechte, der sogenannten gewerblichen Schutzrechte. mehr ...

Anwalt Vereinsrecht
Deutschland ist eine Hochburg der Vereine und der Vereinskultur. Die Gründung von Vereinen ist mit der Vereinigungsfreiheit aus dem Grundgesetz sogar verfassungsrechtlich garantiert. Die zivilrechtlichen Grundlagen für das Vereinsrecht finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). mehr ...

Anwalt Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft
Gleichgeschlechtliche Beziehungen waren lange Zeit rechtlich in keiner Weise anerkannt. Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft sorgt inzwischen dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nun auch rechtsverbindlich geschlossen werden können. mehr ...

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Das Sondernutzungsrecht ist kein Rechtsgebiet. Es ist eine Rechtsposition, die einer Person ein bestimmtes Recht gegenüber eine anderen Person bzw. anderen Personen einräumt. Es führt dazu, dass ein Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft befugt ist, Teile des Gemeinschaftseigentums allein zu nutzen. mehr ...

Anwalt Genossenschaftsrecht
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Anwalt Punkte Flensburg 22.06.2017
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Im Vergleich zu vergangenen Jahrzehnten leben immer mehr Paare unverheiratet zusammen, also ohne "Trauschein". Aber auch diese nichtehelichen Lebensgemeinschaften bedürfen rechtlicher Regelung. Diese ist allerdings oftmals nicht wasserdicht. mehr ...

Anwalt Nichteheliche Lebensgemeinschaft 20.02.2017
Leben Paare in einer Beziehung zusammen, ohne miteinander verheiratet zu sein, bezeichnet man das juristisch als nichteheliche Lebensgemeinschaft. Wichtige Rechte, die eine Ehe automatisch mit sich bringt, fehlen bei der "Nichtehe". Es gibt aber Möglichkeiten des Ausgleichs. mehr ...

Anwalt Zugewinngemeinschaft 13.03.2017
Wenn ein Paar heiratet oder sich für eine eingetragene Lebenspartnerschaft entscheidet, hat das in Deutschland rechtliche Folgen. Wer nichts anderes vereinbart, lebt im Anschluss in der so genannten Zugewinngemeinschaft. Das ist nicht immer vorteilhaft. mehr ...

Anwalt Zugewinnausgleich 04.05.2017
Der Zugewinnausgleich findet bei einer Scheidung auf Antrag eines Ehegatten statt. Er führt zu einer Teilung des während der Ehezeit neu erworbenen Vermögens. Vor der Hochzeit vorhandenes Vermögen bleibt außen vor. Dennoch ist eine korrekte Berechnung oftmals problematisch. mehr ...

Anwalt Scheidung 27.04.2017
Eine große Zahl von Ehen wird geschieden. Das Familienrecht macht die Scheidung von mehreren Voraussetzungen abhängig - insbesondere von der "Zerrüttung" der Ehe. Hier spielt insbesondere die Dauer der Trennung eine große Rolle. mehr ...

Anwalt Trennungsunterhalt 28.04.2017
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Anwalt Gemeinsames Sorgerecht 11.05.2017
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Anwalt Trennung 27.04.2017
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Anwalt Trennungsjahr 23.02.2017
Das Trennungsjahr ist die Grundvoraussetzung einer Ehescheidung - zumindest erleichtert es eine Scheidung, wenn beide Ehepartner sich einig sind. Für Fälle, in denen dies nicht der Fall ist, gelten einige Besonderheiten. mehr ...

Anwalt Adoption 27.04.2017
Eine Adoption hat viele Chancen - für das adoptierte Kind wie auch Eltern, die sich ein (weiteres) Kind wünschen. Rechtlich heißt adoptieren viel Behördenkram bewältigen und Infos zu sammeln. Oder wussten Sie etwa, dass es bei der Adoption eine Probezeit gibt? mehr ...

Rechtstipps zum Thema Eingetragene Lebensgemeinschaft

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Der eingetragene Kaufmann (e.K.) ist die am meisten verbreitete Unternehmensform in Deutschland. Es handelt sich dabei immer um ein Einzelunternehmen. „Ein ehrbarer Kaufmann stellt das Leitbild für verantwortliches Handeln in der Wirtschaft ...

sternsternsternsternstern  4,8/5 (16 Bewertungen)
2013-06-26, 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 909/06 (136 mal gelesen)
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Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen  beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden  Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen  Gleichheitssatz, da es an...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
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Durch Verzögerungstaktik Tilgung sichern! Am 01.05.2014 findet die Reform des Verkehrszentralregisters und des „Punktekontos“ statt. Bisher durften Inhaber einer Fahrerlaubnis maximal 18 Punkte in Flensburg eingetragen bekommen, bevor die ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (13 Bewertungen)
2013-02-20, BVG 1 BvL 1/11 (154 mal gelesen)
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Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder  eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt  sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in  ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (10 Bewertungen)
2016-08-07, Autor Giuseppe Massimiliano Landucci (119 mal gelesen)
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Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft - wie bei der Eheschließung - beim Standesamt eintragen lassen. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bedeutet die Auflösung dieser Lebenspartnerschaft und entspricht (fast) der ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (8 Bewertungen)
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2016-07-20 07:36:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (208 mal gelesen)
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Vor einigen Monaten entschied ein Finanzgericht, dass das Ehegattensplitting nur für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner gilt. Was aber ist das Ehegattensplitting genau und wie funktioniert es?...

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Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (15 Bewertungen)
2012-08-14, Autor Andreas Jäger (1576 mal gelesen)
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Nach dem so genannten Ehegattensplitting und dem Witwergeld Lebenspartner verstorbener Beamter hat das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun auch die Gewährung des so genannten Familienzuschlags für eingetragene Lebenspartner im ...

sternsternsternsternstern  3,7/5 (19 Bewertungen)
Autor: RA Matthias Bergmann, LL.M. (Auckland), Hamburg
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2017
Rubrik: Familienrecht

Eingetragene Lebenspartner als gemeinschaftliche Vormünder
§ 1775 Satz 1 BGB ist verfassungskonform auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Auch eingetragene Lebenspartner können als gemeinschaftliche Vormünder bestellt werden....

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gibt es Kindergeld für Kinder des Partners? © Marco2811 - Fotolia.com
2016-12-01 20:00:58.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (131 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Anspruch auf Kindergeld besteht für Eltern oder Erziehungsberechtigte für Kinder, die sie in ihrem Haushalt aufnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich mit dem Kindergeldanspruch von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnern befasst, die Kinder...

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