Lebenspartner mit eingetragener Lebensgemeinschaft müssen füreinander sorgen. Das bedeutet konkret, dass die Partner zum gegenseitigen
Unterhalt verpflichtet sind. Arbeitslohn und Vermögen müssen also ausreichen, um die Kosten für Wohnraum, Haushalt, Essen, Gesundheitsversorgung (Arzt, medizinische Produkte etc.), aber auch Kosten für Urlaub und Freizeit zu decken.
Zugewinn, Gütertrennung und Versorgungsausgleich
Auch bei Fragen zum Vermögensrecht ist die eingetragene Lebensgemeinschaft der Ehe quasi identisch: Vermögen und
Schulden aus der Zeit vor der Unterzeichnung bleiben beim jeweiligen Partner. Ab der Eintragung besteht automatisch eine
Zugewinngemeinschaft, wenn Sie nichts anderes in einem entsprechenden Vertrag vereinbaren. Das gilt zumindest für eingetragene Lebensgemeinschaften, die ab 2005 geschlossen wurden. Grundsätzlich haben Sie nach Auflösung einer Lebensgemeinschaft das Recht auf einen
Versorgungsausgleich. Hier geht es um die Verteilung der erworbenen Rentenansprüche auf die beiden Partner (wichtig, da im Alter bei der Rentenhöhe unmittelbar spürbar). Auch hier besteht die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich mit Hilfe eines Vertrags auszuschließen.
Seit 2010 sind eingetragene Lebensgemeinschaften auch bei der
Erbschaftssteuer und bei den Regeln für eine
Schenkung den Eheleuten gleichgestellt. Die vormals bestandene steuerliche Mehrbelastung bei Lebenspartnerschaften wurde aufgehoben. Besonders "günstig" war in diesem Zusammenhang ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2013, nachdem auch die
Einkommenssteuer an Ehepaare anzupassen ist. Das bedeutet: Seither ist das steuerlich für Eheleute günstige Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich. Verdient ein Partner sehr viel mehr als der andere oder ist gar der Alleinverdiener, entstehen hier spürbare steuerliche Vorteile.
Öffentlicher Dienst: Gleichstellung bei Familienzuschlag und Ortszuschlag
Gute Nachrichten auch im öffentlichen Dienst: Eingetragene Lebenspartner haben die gleichen Ansprüche in Bezug auf den Familienzuschlag oder Ortszuschlag. Denn ähnlich zur Ehe ist auch eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine auf Dauer angelegte Verbindung, die durch den Staat begründet worden ist, geht aus einem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt hervor.
Gleichstellung auch im Witwergeld
Stirbt der Partner, hat der überlebende Lebenspartner einen Anspruch auf Witwergeld bzw. Witwengeld, ob der Anspruch aus einem Beamtenverhältnis oder Angestelltenverhältnis resultiert.
Kindergeld-Ansprüche ebenfalls angeglichen
Leben Kinder in einem gemeinsamen Haushalt, kann der Kindergeldanspruch für diese addiert werden, egal wessen Kinder es sind. Leben mehr als zwei Kinder in dem partnerschaftlichen Haushalt, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder Partner eigens
Kindergeld beantragt. Der Bundesfinanzhof wendete die für Ehepaare geltenden Regelung damit eins zu eins auf eingetragene Lebenspartnerschaften an.
Recht auf Adoption steht noch aus
Eine Einzelperson, egal welchen Geschlechts und sexueller Neigung darf ein Kind alleine adoptieren, ein Ehepaar sowieso, ein Lebenspartner kann das leibliche Kind seines Lebenspartners adoptieren (Stiefkindadoption). Was nach wie vor nicht möglich ist, ist die gemeinsame Adoption eines gleichgeschlechtlichen Paares. Seit 2013 ist zumindest eine Sukzessivadoption möglich, zuerst adoptiert der eine Lebenspartner, dann der andere. Experten vermuten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, wann gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren können.
Rechtsfragen an Experten für Familienrecht
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