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Gleichgeschlechtliche Beziehungen waren lange Zeit rechtlich in keiner Weise anerkannt. Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft sorgt inzwischen dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nun auch rechtsverbindlich geschlossen werden können.

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Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft: Lebenspartnerschaft statt Ehe

Rechtsgrundlage Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Die rechtlichen Grundlagen des Rechts der Lebenspartnerschaft finden sich in einem eigenen Gesetz, dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, abgekürzt LPartG. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2001 erlassen und enthält Regelungen für eine verbindliche Partnerschaft zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist dennoch rechtlich keine Ehe wie zwischen Mann und Frau. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde ein komplett eigenes Rechtsinstitut geschaffen, das in vielerlei Hinsicht der Ehe stark ähnelt. So ist es möglich einen gemeinsamen Namen zu wählen (Lebenspartnerschaftsname statt Ehename) und die Lebenspartner sind sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.

Lebenspartnerschaftsvertrag nach dem Recht der Lebenspartnerschaft

Rechte und Pflichten der Lebenspartner werden vom LPartG grundlegend vorgegeben. Dennoch haben die Lebenspartner die Möglichkeit Ihr Zusammenleben miteinander in einem Lebenspartnerschaftsvertrag zu regeln und so von den gesetzlichen Regelungen des Rechts der Lebenspartnerschaft abzuweichen. Dieser entspricht dem, was bei heterosexuellen Paaren in der Ehe der Ehevertrag ist. An diesem Punkt verweist das Recht der Lebenspartnerschaft auch ausdrücklich auf die entsprechenden Regelungen des BGB. Wird kein Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen, gilt auch im Recht der Lebenspartnerschaft das eheliche Güterrecht, also grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft.

Weitgehende Gleichstellung nach dem Recht der Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsrecht hat mit seiner Einführung zu einer weitreichenden Gleichstellung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren geführt. Dazu trägt das Güterrecht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bei und auch das Erbrecht, das ebenfalls im LPartG geregelt ist. Auch im Sozialrecht sind Ehe und die Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Ein zunächst wesentlicher Unterschied bestand zunächst im Steuerrecht, denn Lebenspartner konnten nicht vom Splittingverfahren profitieren. Inzwischen wurde das Einkommensteuerrecht so angepasst, dass auch Lebenspartner vom Splitting bzw. der Zusammenveranlagung profitieren. Diskrepanzen bestehen jedoch nach wie vor im Adoptionsrecht.

Besonderer Tipp

Wie bei der Ehe zwischen Mann und Frau, sollten sich auch Partner einer gleichgeschlechtlichen Beziehung am besten schon vor der Eintragung der Lebenspartnerschaft Gedanken darüber machen, ob ihnen die gesetzlichen Vorgaben des Rechts der Lebenspartnerschaft ausreichen oder ob sie mittels Lebenspartnerschaftsvertrag die eigene Lebenspartnerschaft individuell gestalten wollen. Mit dem Rat eines Rechtsanwalts für das Recht der Lebenspartnerschaft können sich beide Lebenspartner eine Vorstellung von der rechtlichen Situation mit und ohne Lebenspartnervertrag machen und dann mit dem Partner eine Entscheidung für oder gegen die individuelle Gestaltung der Lebenspartnerschaft zu treffen.

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Weiterführende Informationen zu Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft

Anwalt Eingetragene Lebenspartnerschaft 06.03.2017
Eine Ehe ist in Deutschland nach wie vor nur zwischen Mann und Frau möglich, auch wenn dieser Fakt immer wieder in die Kritik gerät. Für gleichgeschlechtliche Beziehungen wurde als Rechtsinstitut die eingetragene Lebenspartnerschaft (umgangssprachlich auch "Homo-Ehe"genannt) ins Leben gerufen. mehr ...

Rechtstipps zum Thema Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft

2013-06-26, 2 BvR 909/06; 2 BvR 1981/06; 2 BvR 909/06 (133 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen  beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden  Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen  Gleichheitssatz, da es an...

sternsternsternsternstern  4,3/5 (4 Bewertungen)
2011-11-10, Autor Barbara Brauck-Hunger (3553 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Partner - die sog. Homo-Ehe Lebensgemeinschaften gleichgeschlechtlicher Paare nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), die sog.Homo-Ehe Homosexuellen Paaren steht die Ehe nach Artikel ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (22 Bewertungen)
2016-08-07, Autor Giuseppe Massimiliano Landucci (113 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft - wie bei der Eheschließung - beim Standesamt eintragen lassen. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft bedeutet die Auflösung dieser Lebenspartnerschaft und entspricht (fast) der ...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (7 Bewertungen)
2007-10-15, (141 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag...

sternsternsternsternstern  4,6/5 (9 Bewertungen)
2012-07-19, Autor Thomas Eschle (1553 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Der erfahrene Stuttgarter Rechtsanwalt für Familienrecht Thomas Eschle schreibt über die Eingehung und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft aus rechtlicher Sicht. Eingehung und Aufhebung ( Scheidung ) einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft A. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (10 Bewertungen)
2009-01-15, Bundesarbeitsgericht 3 AZR 20/07 (40 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht. So lautet...

sternsternsternsternstern  4,0/5 (3 Bewertungen)
2012-01-10, Autor Andreas Jäger (1869 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Partnern innerhalb einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zumindest vorläufig lohn- und einkommensteuerrechtlich die gleichen Möglichkeiten gewährt werden müssen wie Partnern einer heterosexuellen Ehe. ...

sternsternsternsternstern  3,8/5 (15 Bewertungen)
2010-12-01, Niedersächsische Finanzgericht (Az. 10 V 309/10) (79 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (3 Bewertungen)
2013-09-26, Autor Kerstin Herms (728 mal gelesen)
Rubrik: Familienrecht

Die Voraussetzungen einer Aufhebung der Lebenspartnerschaft hat der Gesetzgeber mit kleinen Abweichungen an diejenigen für eine herkömmliche Scheidung angelehnt. Die Zugewinngemeinschaft wird dabei als Regel festgeschrieben. Das trifft allerdings ...

sternsternsternsternstern  3,6/5 (8 Bewertungen)
Ehegattensplitting: Wie funktioniert das? © CG - Fotolia.com
2016-07-20 07:36:51.0, Redaktion Anwalt-Suchservice (204 mal gelesen)
Rubrik: Steuerrecht

Vor einigen Monaten entschied ein Finanzgericht, dass das Ehegattensplitting nur für verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner gilt. Was aber ist das Ehegattensplitting genau und wie funktioniert es?...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (18 Bewertungen)
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