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Gleichgeschlechtliche Beziehungen waren lange Zeit rechtlich in keiner Weise anerkannt. Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft sorgt inzwischen dafür, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nun auch rechtsverbindlich geschlossen werden können.

Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft: Lebenspartnerschaft statt Ehe

Rechtsgrundlage Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Die rechtlichen Grundlagen des Rechts der Lebenspartnerschaft finden sich in einem eigenen Gesetz, dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft, abgekürzt LPartG. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2001 erlassen und enthält Regelungen für eine verbindliche Partnerschaft zwischen zwei Männern oder zwei Frauen. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist dennoch rechtlich keine Ehe wie zwischen Mann und Frau. Mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft wurde ein komplett eigenes Rechtsinstitut geschaffen, das in vielerlei Hinsicht der Ehe stark ähnelt. So ist es möglich einen gemeinsamen Namen zu wählen (Lebenspartnerschaftsname statt Ehename) und die Lebenspartner sind sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet.

Lebenspartnerschaftsvertrag nach dem Recht der Lebenspartnerschaft

Rechte und Pflichten der Lebenspartner werden vom LPartG grundlegend vorgegeben. Dennoch haben die Lebenspartner die Möglichkeit Ihr Zusammenleben miteinander in einem Lebenspartnerschaftsvertrag zu regeln und so von den gesetzlichen Regelungen des Rechts der Lebenspartnerschaft abzuweichen. Dieser entspricht dem, was bei heterosexuellen Paaren in der Ehe der Ehevertrag ist. An diesem Punkt verweist das Recht der Lebenspartnerschaft auch ausdrücklich auf die entsprechenden Regelungen des BGB. Wird kein Lebenspartnerschaftsvertrag geschlossen, gilt auch im Recht der Lebenspartnerschaft das eheliche Güterrecht, also grundsätzlich die Zugewinngemeinschaft.

Weitgehende Gleichstellung nach dem Recht der Lebenspartnerschaft

Das Lebenspartnerschaftsrecht hat mit seiner Einführung zu einer weitreichenden Gleichstellung zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren geführt. Dazu trägt das Güterrecht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz bei und auch das Erbrecht, das ebenfalls im LPartG geregelt ist. Auch im Sozialrecht sind Ehe und die Lebenspartnerschaft gleichgestellt. Ein zunächst wesentlicher Unterschied bestand zunächst im Steuerrecht, denn Lebenspartner konnten nicht vom Splittingverfahren profitieren. Inzwischen wurde das Einkommensteuerrecht so angepasst, dass auch Lebenspartner vom Splitting bzw. der Zusammenveranlagung profitieren. Diskrepanzen bestehen jedoch nach wie vor im Adoptionsrecht.

Besonderer Tipp

Wie bei der Ehe zwischen Mann und Frau, sollten sich auch Partner einer gleichgeschlechtlichen Beziehung am besten schon vor der Eintragung der Lebenspartnerschaft Gedanken darüber machen, ob ihnen die gesetzlichen Vorgaben des Rechts der Lebenspartnerschaft ausreichen oder ob sie mittels Lebenspartnerschaftsvertrag die eigene Lebenspartnerschaft individuell gestalten wollen. Mit dem Rat eines Rechtsanwalts für das Recht der Lebenspartnerschaft können sich beide Lebenspartner eine Vorstellung von der rechtlichen Situation mit und ohne Lebenspartnervertrag machen und dann mit dem Partner eine Entscheidung für oder gegen die individuelle Gestaltung der Lebenspartnerschaft zu treffen.

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