Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Zur Wirksamkeit von unbedingten Rückzahlungsklauseln in Aus- bzw. Fortbildungsdarlehensverträgen
Sieht eine unbedingte Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag keine Möglichkeit der Minderung der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue vor, begründet dies nicht automatisch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers....

Vereinbarkeit unterschiedlich hoher Nachtarbeitszuschläge mit dem EU-Recht
Eine tarifvertragliche Regelung, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Vergütungszuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, fällt nicht unter die Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), so dass insoweit kein Verstoß gegen...

Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes von Datenschutzbeauftragten mit Unionsrecht
Nationale Regelungen, die einen weitergehenden Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten beinhalten, sind mit Unionsrecht vereinbar, solange die Ziele der DSGVO nicht gefährdet werden. Internen Datenschutzbeauftragten kann daher aufgrund von...

Zulässigkeit der Anordnung von Corona-Tests – Annahmeverzug
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung arbeitsschutzrechtlicher Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Hygienekonzepts einseitig anzuordnen, dass Beschäftigte sich Corona-Tests unterziehen....

Gleicher Anspruch auf Urlaubsabgeltung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft
Der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub sowie das entsprechende Urlaubsgeld gehören zu den wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Sinn der Richtlinie 2008/104/EG, so dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung nicht...

Betriebsübergang im Insolvenzverfahren mit vorherigem „Pre-pack“
Wird vor der Insolvenzeröffnung ein sog. „Pre-pack“-Verfahren durchgeführt, finden Art. 3 und 4 RL 2001/23/EG, die den Übergang der Rechte und Pflichten und ein Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs regeln, nur dann keine Anwendung, wenn das...

Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Mitwirkungsobliegenheiten
Ist die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber nicht bekannt und auch nicht offenkundig, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen selbst dann mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen...

EuGH-Vorlage zu den Folgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht bei Massenentlassungen
Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG müssen Arbeitgeber bei Massenentlassungen der Agentur für Arbeit eine Abschrift der zweckdienlichen Mindestauskünfte an den Betriebsrat zuleiten. Der Sechste BAG-Senat fragt beim EuGH an, ob Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL...

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Stellenmeldung
Hat ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle bei der Agentur für Arbeit nicht i.S.v. § 165 Satz 1 SGB IX ordnungsgemäß gemeldet, begründet dies die Vermutung für eine Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung mit der Folge eines...

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...