Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Hier finden Sie juristische Fachartikel, Urteile und Rechtstipps zu vielen alltagsrelevanten Themen. Es lohnt sich regelmäßig vorbeizukommen, da wir laufend neue und interessante Beiträge veröffentlichen.
Hinweis: Die rechtlichen Fachbeiträge und Informationen in dieser Rubrik ersetzen keine einzelfallbezogene Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt.


10.10.2007, Autor Bernhard Müller (4194 mal gelesen)

Viele Vermieter drohen damit die Miete zu erhöhen, wenn der Mieter der Streichung einer unwirksamen Vertragsklausel nicht zustimmt. Lassen Sie sich davon nicht beeindrucken. Schönheitsreparaturen müssen, wenn im Mietvertrag nichts anderes ...

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09.10.2007, Autor Tim Geißler (3219 mal gelesen)

Sie stehen an einer Ampel und warten auf Grün. Da die Wartezeit länger dauert und Sie ein umweltbewusster Verkehrsteilnehmer sind, schalten Sie den Motor ab. Ihr Handy klingelt, sie gehen ran und wenige Sekunden später steht ein Polizeibeamter neben ...

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09.10.2007, Autor Bernhard Müller (6498 mal gelesen)

Wer eine solche Arbeit hat, kann diese beenden, ohne Sanktionen des Jobcenters zu befürchten Sittenwidrige Bezahlung Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf einen Stundenlohn, der auch dann gezahlt wird, wenn der Arbeitserfolg trotz ...

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02.10.2007, Autor Tim Geißler (3811 mal gelesen)

"Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden" oder warum Sie bei gegen Sie gerichteten Vorwürfen unbedingt schweigen sollten. Das Recht des Beschuldigten, in einem gegen ihn geführten Verfahren zu schweigen, ...

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01.10.2007, Autor Andreas Jäger (3056 mal gelesen)

Unübersichtliche Rechtslage im familiengerichtlichen Verfahren ändern – Effizientere Gestaltung der Durchsetzung von Entscheidungen zum Sorgerecht, zur Kindesherausgabe und zu Umgangsregelungen „Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine andere ...

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01.10.2007, Autor Holger Cattien (2762 mal gelesen)

Der befristungsbegründende Vertragszweck muß schriftlich fixiert sein! Soll nach dem Arbeitsvertrag das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Zwecks enden (§ 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. TzBfG), ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der ...

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01.10.2007, Autor Roman Becker (3443 mal gelesen)

Jeder Teilnehmer am Straßenverkehr muss sein Fahrzeug - ganz gleich ob LKW, Auto oder Mofa -jederzeit beherrschen. Ausfallerscheinungen dürfen nicht auftreten, da sie zu Unfällen führen können, ganz gleich ob sie auf Müdigkeit, Alkoholgenuss, ...

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27.09.2007, Autor Volker Schweer (4376 mal gelesen)

Wenn Katzen Kratzer auf der Motorhaube eines PKW verursachen, kann dies einen Schadensersatzanspruch auslösen. Doch häufig steht der PKW Eigentümer vor einem Beweisproblem. Kratzer auf der Motorhaube - Wenn Katzen in Verdacht geraten... Die Katze ...

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27.09.2007, Autor Tim Geißler (2876 mal gelesen)

Neue Hoffnungen in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüber- bzw. Abstandsunterschreitung ergibt sich aus neuen technischen Erkenntnissen über ein seit Jahren von der Polizei eingesetztes Videomessverfahren. ...

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26.09.2007, Autor Andreas Jäger (2475 mal gelesen)

Die Testamentserrichtung ist für viele Menschen ein Tabu-Thema. Zu eng wird dieser Gedanke mit dem eigenen Tod verknüpft und daher gerne verdrängt. Als unweigerliche Folge dieser Untätigkeit beginnt dann allerdings spätestens mit dem Erbfall der ...

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20.09.2007, Autor Wolfgang Raithel (6773 mal gelesen)

Fachartikel von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Folgefehler in einer hochschulrechtlichen Prüfung am 18.09.2007 von Kanzlei Gast & Collegen in Hochschul- & Prüfungsrecht Weitere Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Öffentliches ...

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06.09.2007, Autor Holger Cattien (3021 mal gelesen)

Wer glaubt, Schweigen signalisiere Zustimmung, ist im Irrtum! In dem hier vom LG Frankfurt entschiedenen Fall versandte ein Telekommunikationsunternehmen eine Tarifinformation per Email an ihre DSL-Kunden. Darin kündigte das Unternehmen eine Änderung ...

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05.09.2007, Autor Amrei Viola Wienen (3026 mal gelesen)

Wer in einem Meinungsforum im Internet empört über einen Eintrag stolpert, der ihn beleidigt, möchte es wissen: Gegen wen kann er vorgehen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2007, VI ZR 101/ 06, kann der Verletzte auch ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (3349 mal gelesen)

Die übliche Vertriebspraxis einiger Strukturvertriebe und Anlagevermittler, wenn überhaupt einen Emissionsprospekt erst unmittelbar vor Vertragsunterzeichnung oder kurz danch auszuhändigen, hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4297 mal gelesen)

Schönfärberei durch Anlagevermittler: Die Übergabe eines ordnungsgemäßen Emissionsprospektes ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen (BGH, Urteil vom 12.07.2007 - III ZR 83/06). ...

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03.09.2007, Autor Markus Wollin (4442 mal gelesen)

Anleger der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG (Südwestrenta; Südwestrentaplus) können nach zwei aktuellen Entscheidungen des Landgerichts Ansbach vom 28.03.2007, Az. 3 O 259 und 3 O 1685/05, darauf hoffen, dass auch ihre Beteiligungen ...

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27.08.2007, Autor Volker Schweer (4125 mal gelesen)

Wenn Schuldner nicht zahlen, bleibt den Gläubigern nur die Möglichkeit, einen Zahlungstitel zu erwirken und daraus zu vollstrecken. Dabei unterliegen auch Grabsteine grundsätzlich der Pfändung. Wenn Schuldner nicht zahlen: Auch Grabmale können ...

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25.08.2007, Autor Monika Luchtenberg (3572 mal gelesen)

NEUE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUR WIRKSAMKEIT VON EHE-VERTRÄGEN VOM 28. MÄRZ 2007 - XII ZR 130/04 - (STAND AUGUST 2007) NEUE ENTSCHEIDUNG DES BUNDESGERICHTSHOFS ZUR WIRKSAMKEIT VON EHEVERTRÄGEN VOM 28. MÄRZ 2007 - XII ZR 130/04 - ...

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23.08.2007, Autor Monika Luchtenberg (3501 mal gelesen)

Stand der Unterhaltsreform und Ausblick auf die künftigen Änderungen im Unterhaltsrecht DAS NEUE UNTERHALTSRECHT (Stand der Ausführungen August 2007) Das Unterhaltsrecht wird sich durch die Unterhaltsreform grundlegend ändern. Änderungen ...

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21.07.2007, Autor Walther Grundstein (2985 mal gelesen)

Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Das Gericht ist eine relativ harte Linie gefahren. Es meint, die Höhe einer Kaution, die Parteien eines Gewerberaummietvertrages vereinbaren könnten, sei ...

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