Rechtstipps in der Rubrik Öffentliches Baurecht

25.07.2020, Autor Wolfgang Raithel (68 mal gelesen)

Grundstücke, die im Rahmen von Einheimischenmodelle vergeben werden, sind wegen des vergleichsweise günstigen Kaufpreises "heiß begehrt". Welche Fehler passieren können, stellt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dar. ...

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02.04.2019, Autor Wolfgang Raithel (72 mal gelesen)

Ist ein Ursprungsbebauungsplan z.B. aufgrund einer unwirksamen Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung insgesamt unwirksam, ist auch eine unselbständige Änderung dieses Bebauungsplans unwirksam Die Mandanten, die einen landwirtschaftlichen Betrieb ...

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14.02.2017, Autor Wolfgang Raithel (171 mal gelesen)

Durch die Festsetzung des Kaufpreises nach § 28 Abs.4 BauGB kann der Käufer in den Fällen des § 24 Abs.1 Nr.1 BauGB nicht in eigenen Rechten verletzt werden. In einem Verfahren vor dem Landgericht in dem es um die Anfechtung eines von der Gemeinde ...

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14.11.2014, Niedersächsische Oberverwaltungsgericht AZ 1 ME 145/14 (329 mal gelesen)

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde von Nachbarn des Betriebskindergartens der Firma ENERCON zurückgewiesen....

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08.08.2014, Oberlandesgericht Koblenz Az. 1 U 1281/12 (381 mal gelesen)

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden...

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