Rechtstipps in der Rubrik Baurecht

Mit einer Entscheidung vom 20.04.2018 – V ZR 169/17 – hat der BGH festgestellt, dass eine Vertragsregelung in einem städtebaulichen Vertrag zwischen einer Gemeinde und einem Bauherren gegen das Gebot der angemessenen Vertragsgestaltung verstößt, ...

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In der Praxis haften viele Werkunternehmer, weil diese den Bauherren vergessen haben, schriftlich oder mündlich darauf hinzuweisen, dass die von ihm bereitgestellte Planung unzureichend oder mangelhaft ist, dass von ihm gelieferte Baumaterial ...

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Die Abnahme der Bauleistung ist ein zentrales Element im Baurecht, da an die Abnahme wesentliche Rechtsfolgen geknüpft sind. Unter anderem wird durch die Abnahme die Vergütung fällig, geht die Beweislast für das Vorhandensein von Baumängeln auf den ...

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Nach der Rechtsprechung sind Verträge mit Schwarzgeldabrede nichtig. Dies betrifft nicht nur die Werklohnforderungen des Unternehmers sondern auch die Gewährleistungsansprüche des Bestellers (Bauherrn). ...

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aktuelles Urteil des LG München I zu einem geltendgemachten Anspruch nach §§ 1004, 823 Abs.2 BGB i.V.m. Art. 6 BayBO Ein Bauträger erwirbt im Jahr 2017 ein Grundstück und stellt fest, dass das auf dem Nachbargrundstück in den Jahren ...

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„Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. Dies ist insbesondere dann ...

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Das Angebot für engagierte anwaltliche Kolleginnen und Kollegen: MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine der führenden Spezialkanzleien für Verfahren gegen die Sozialkassen Bau, Malerkasse, Dachdeckerkasse u.a. vor dem Arbeitsgericht ...

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In der Studie „Die SOKA-BAU – Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ gibt Rechtsanwalt Dr. Peter Meides Antworten zu den Verhältnissen und Interessen der Sozialkassen Bau. ...

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Wenn Baubetriebe auf Erstattungen von der ULAK warten... Die ULAK als Urlaubskasse der Bauwirtschaft lässt sich gelegentlich Zeit, gemeldete Urlaubszahlungs-Erstattungen anzuerkennen. Zur Begründung wird angegeben, Meldungen seien nicht ...

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Aufforderung zur Selbstauskunft / Stammdatenblatt: Typischer Ablauf bei den Sozialkassen: Erst füllt man die Selbstauskunft aus, dann kommt die Beitragsforderung. Es fängt mit einem harmlosen Schreiben an: die Sozialkasse bittet den Betrieb ...

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