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Im Vergleich zu vergangenen Jahrzehnten leben immer mehr Paare unverheiratet zusammen, also ohne "Trauschein". Aber auch diese nichtehelichen Lebensgemeinschaften bedürfen rechtlicher Regelung. Diese ist allerdings oftmals nicht wasserdicht.

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Zusammenleben ohne Trauschein: Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft oder eheähnliche Gemeinschaft setzt voraus, dass Mann und Frau nicht nur eine Haushaltsgemeinschaft sind, sondern darüber hinaus eine enge innere Verbindung besteht. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft selbst ist im Vergleich zur Ehe deutlich weniger verbindlich und außerdem nicht explizit gesetzlich geregelt. Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft setzt sich aus Normen zusammen, die Folgen bzw. Auswirkungen der neL betreffen (Sorgerecht, Unterhalt etc.). Im Sozialrecht wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwar erwähnt, aber nicht definiert. Die Vorschriften für die Ehe oder die Lebenspartnerschaft sind nicht anwendbar. Verlobte sind keine nichteheliche Lebensgemeinschaft, denn die Verlobung ist selbst im Gesetz geregelt und als Vorstufe der Ehe zu betrachten. Es existieren allerdings inzwischen etliche Vorgaben der Rechtsprechung zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Die Mutter eines Kindes, die nicht mit dem Vater verheiratet ist, aber mit ihm in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt, hat grundsätzlich das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind. Sollte die Beziehung auseinander gehen hat auch der nichteheliche Vater ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) für das gemeinschaftliche Kind. Das ist nicht abhängig davon, ob der Vater auch das Sorgerecht hat. Hinsichtlich des Unterhalts eines Kindes von nicht verheirateten Eltern ergeben sich keinerlei Unterschiede zu Kindern verheirateter Eltern. Der Unterhaltsanspruch der Mutter eines Kindes aus einer neL entspricht im Übrigen dem Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Mutter, die für ein gemeinsames Kind sorgt.

Vermögensauseinandersetzung nach dem Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wie in allen anderen Bereich der neL gibt es keine Regelungen des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die sich mit der Vermögensauseinandersetzung nach einer Trennung befassen. Aus diesem Grund wird jeder Partner einer neL nach einer Trennung sein Vermögen wieder an sich nehmen, ein Vermögensausgleich im Sinne eines Zugewinnausgleichs etc. existiert nicht. Hinsichtlich gemeinschaftlich eingegangener Verbindlichkeiten gilt das allgemeine Schuldrecht bzw. Vertragsrecht, auch hier gibt es keine besonderen Regelungen des Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Wurden Verträge von beiden Partnern geschlossen, haften beide für die Erfüllung des Vertrages.

Gemeinsamer Güterstand gibt es bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht!

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gesetzlich nicht geregelt, eine Art gemeinsamen Güterstand oder etwas Vergleichbares gibt es deswegen nach dem Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Aus diesem Grund ist es ratsam, selbst für Regelungen der neL zu sorgen bzw. für den Fall des Endes der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorzusorgen. Das kann mit Hilfe eines Rechtsanwalts für das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Form eines Partnerschaftsvertrages geschehen, der Regelungen zu verschiedenen Themen wie Wohnung, Hausrat etc. enthalten kann.

zuletzt aktualisiert am 15.03.2017

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