Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2014
Beruft sich der Verleiher zur Deckelung von tarifvertraglich vereinbarten Branchenzuschlägen einzig auf die Auskunft des Entleihers, so muss er alle für die Berechnung des Vergleichsentgelts erforderlichen Tatsachen vortragen. Die Rechtsprechung des
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2014
Das Bereitstellen eines anklickbaren Links im Internet, der zu Werken führt, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind, ist keine öffentliche Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG.
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Musikstück "Got that fire (Oh La HA – Featurecast". Wie können Betroffene reagieren? Trotz Inkrafttretens des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken sind ...
Eine Fristverlängerung, die ein Steuerberater erhalten hat, kann für den Geschäftsführer seiner Unternehmens-Mandantin die goldene Brücke zur Freiheit werden. So urteilte der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am 12.06.2013 zu Gunsten eines ...
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro ...
Schmerzensgeld und keine Nachbesserung bei mangelhaftem Tattoo Tattoos haben eine sehr lange Geschichte und genießen in vielen Kulturen spirituelle Bedeutung. Heute sind Tattoos ein Ausdruck für Individualität. Sie können bewundernde Blicke auf sich ...
„Es gibt Sachen, die gibt‘s gar nicht.“ Mit diesem Ausspruch könnte man auf die fragwürdige Zusammenarbeit von Malte Hartwieg, Rechtsanwalt Klumpe und Wirtschafsdetektiv Fuchsgruber reagieren, die gemeinsam nach vermeintlich verschwundenen ...
Seit dem 1. Mai 14 gilt die neue "Energieeinsparverordnung" (EnEV 2014). Sie ändert den Energieausweis für Immobilien. Wer sie nicht beachtet, riskiert ein Bußgeld bis zu 15.000 Euro. Den Energieausweis gibt es auch weiterhin in beiden ...
Das Insolvenzverfahren ist am 01.05.2014 über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Es wird mit einer Verlustquote von 40 bis 70% gerechnet, so der Insolvenzverwalter Dietmar Penzlin. Er bestätigt die von Anfang an durch ...
Die neue EnEV mit der Verpflichtung in Immobilienanzeigen jeweils Angaben aus dem Energieausweis zu machen, ist am gestrigen Feiertag in Kraft getreten. Heute Nacht erhielten erste Immobilienmakler eine Abmahnung. ...