Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die Einblendung fremder Videoausschnitte in ein YouTube-Video ist nicht vom Zitatzweck nach § 51 UrhG gedeckt, wenn keine selbständige Auseinandersetzung mit dem fremden Werk erfolgt. Pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2014
Die informationelle Selbstbestimmung hat dann gegenüber der Pressefreiheit zurückzutreten, wenn die persönlichen Daten, über die berichtet wird, ohnehin einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die auf mangelfreie Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums gerichteten Rechte an sich, sind einzelne Eigentümer mit der Verfolgung dieser Rechte ausgeschlossen. Ein Vergleich der Gemeinschaft mit dem
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2014
Das Mieterhöhungsverlangen kann die begehrte Mieterhöhung jedenfalls dann nicht unter Bezugnahme auf den Mietspiegel der Nachbarstadt begründen, wenn diese in ihrer Gesamtstruktur nicht mit der Gemeinde vergleichbar ist, in der die Mietwohnung liegt.
Zum Jahresbeginn 2014 hat die Hamburger Paribus-Gruppe das Ruder im Emissionshaus in die Hand genommen und bringt frischen Wind in die Fondsverwaltung. Ob das die Pechsträhne der Wölbern-Anleger beendet werden kann, ist unklar. Aber Anleger können ...
Die Anlage in den HT-Flottenfonds III des Emissionshauses Hansa Treuhand verlief für die Anleger zunächst vielversprechend. Doch seit 2009 war es mit den hohen Ausschüttungen vorbei. Die schwere Krise der Schifffahrt machte sich nachhaltig bemerkbar. ...
Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung sind nicht nur langwierig, sondern auch teuer. Dies müssen Anleger am Equity Pictures Medienfonds III nunmehr am eigenen Leibe erfahren. Aufgrund der erheblichen Steuernachforderungen der Finanzbehörden ...
Welche Bindungswirkungen Mitteilungen eines Reiseveranstalters haben... Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 10.12.2013 zwei Klauseln in allgemeinen Reisebedingungen betreffend die Festlegung von Flugzeiten und die Verbindlichkeit von ...
Pflegefreibetrag unabhängig von Zuordnung zu Pflegestufe Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, ...
Das Landgericht Köln teilte am 27.01.2014 mit, dass in gleich vier Fällen entschieden wurde, dass die Weitergabe der Daten von Anschlussinhabern an die Rechteinhaberfirma „The Archive AG“ nicht hätte erfolgen dürfen. ...