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Unterhaltsrecht im Gesetz

Einschlägige Regelungen finden sich in den §§ 1350, 1361, 1569 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches, ferner im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG). Oft zitiert wird die Düsseldorfer Tabelle, welche bei der Berechnung des Kindesunterhalts eine besonders wichtige Rolle spielt. Diese wurde jedoch von der Rechtsprechung entwickelt und hat keinen Gesetzescharakter.

Die verschiedenen Arten des Unterhaltrechts

Das Gesetz kennt grundsätzlich folgende Arten von Unterhalt:

• Den ehelichen Unterhalt,
• den Trennungsunterhalt,
• den nachehelichen Unterhalt,
• den Kindesunterhalt,
• den Unterhalt für Verwandte in gerader Linie (etwa Eltern),
• den Partnerschaftsunterhalt (LPartG),
• den Unterhalt bei Getrenntleben von Lebenspartnern (LPartG),
• den nachpartnerschaftlichen Unterhalt (LPartG),
• den vertraglich vereinbarten Unterhalt.

Der eheliche Unterhalt oder Ehegattenunterhalt

Während einer Ehe müssen sich die Ehepartner gegenseitig angemessenen Unterhalt leisten. Dazu gehören die Kosten für den täglichen Bedarf, Geldmittel für die Führung des Haushalts sowie auch persönlichen Bedarf der Ehegatten und ihrer Kinder. Kommt es zur Trennung, hat ein Ehepartner, welcher nicht für sich selbst sorgen kann, in der Regel Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Anspruch besteht bis zur Scheidung – nach dieser kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. Für alle Unterhaltsarten gelten unterschiedliche Voraussetzungen und Berechnungsverfahren.

Nachehelicher Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt wird nach einer Scheidung gezahlt. Er ist in den §§ 1569 ff. BGB gesetzlich geregelt. Im Vordergrund steht dabei der Grundsatz der Eigenverantwortung: Der Ex-Partner soll generell für sich selbst sorgen. Nur wenn dies nicht möglich ist, hat er Anspruch auf Unterhalt. Das Gesetz nennt einige typische Fälle, in denen ein Unterhaltsanspruch besteht:

• Betreuung von Kindern,
• aus Altersgründen,
• im Falle von Erkrankungen,
• bei Arbeitslosigkeit,
• als Aufstockungsunterhalt zum Ausgleich verschieden hoher Einkommen,
• um eine Ausbildung zu beenden,
• aus Billigkeitsgründen.

Billigkeit: Wenn ein Partner keine Zeit für Ausbildung und Karriere hatte

Die sogenannte "Billigkeit" steht für Überlegungen der Gerechtigkeit bzw. Angemessenheit der herzustellenden Verhältnisse. Hier geht es in erster Linie darum, beim nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen, dass ein Ehepartner während der Ehe keine Zeit für Ausbildung und Karriere hatte, weil er oder sie die gemeinsamen Kinder betreut hat. Hier berücksichtigen die Gerichte die Umstände des konkreten Falles.

Kindesunterhalt im Unterhaltsrecht

Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Dessen Höhe hängt vom Alter des Kindes ab. Zur genauen Berechnung wird meist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle herangezogen, welche die aktuellen Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Die gesetzliche Regelung zum Kindesunterhalt findet sich in den §§ 1601 ff. BGB.

Muss auch für nahe Verwandte Unterhalt gezahlt werden?

Auch Verwandte in gerader Linie sind untereinander unterhaltspflichtig. Dies betrifft vor allem Kinder, die ihren Eltern Unterhalt zahlen müssen. Rechtlich wird dies relevant, wenn die Eltern auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind – etwa wegen eines nicht mehr finanzierbaren Aufenthaltes im Pflegeheim. Die zuständigen Behörden leisten hier zwar Zuschüsse, holen sich aber das Geld von den Kindern als nächsten Verwandten zurück, da diese gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig sind. Oft wird den Kindern jedoch ein Selbstbehalt angerechnet, damit ihr Einkommen nicht unter das Existenzminimum fällt.

zuletzt aktualisiert am 14.03.2017