Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des „öffentlichen Arbeitgebers”
Nur öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zu den öffentlichen Arbeitgebern gehört nach § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des...

Hitzeschutz am Arbeitsplatz – Ermessens- und Handlungsspielraum des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten den Stand der Technik, wie er durch die einschlägigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) bekannt gemacht ist, zu...

Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Die Verbreitung unzutreffender, rufschädigender Äußerungen über WhatsApp kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen....

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch auf Abgeltung eines offenen Resturlaubs auf seine Erben über. Eine hierauf anwendbare tarifliche Ausschlussfrist gilt auch gegenüber den Erben....

Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat
Die Loyalitätserwartung eines kirchlichen Arbeitgebers, den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung zu achten, stellt keine berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines katholischen Arztes dar....

Ordentliche Verdachtskündigung bei länger zurückliegendem Tankkartenmissbrauch
Eine ordentliche Verdachtskündigung (hier: wegen Tankkartenmissbrauchs) kommt noch Jahre nach Bekanntwerden der Verdachtsmomente in Betracht, wenn kein Fall der Verwirkung vorliegt. Nicht als „privat” gekennzeichnete Daten auf einem Dienstrechner...

Rechtsprechungsänderung zum Verfall von Urlaub – Neue Obliegenheiten des Arbeitgebers
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass den Arbeitgeber Mitwirkungsobliegenheiten bei der Inanspruchnahme des Urlaubs durch den Arbeitnehmer treffen. Auf Vertrauensschutz kann sich der Arbeitgeber nicht berufen....

Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte nicht erst nach Überschreiten der regulären Vollzeit
Eine tarifvertragliche Regelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Mehrarbeitszuschlag erst dann erhalten, wenn sie die Stundenzahl eines Vollzeitbeschäftigten überschritten haben, verstößt gegen § 4 Abs. 1 TzBfG und ist daher unwirksam....

Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten....

Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses – Einrede der Verjährung
Arbeitnehmer können sich schadensersatzpflichtig machen, wenn sie im bestehenden Arbeitsverhältnis versuchen, Kunden oder Kollegen aktiv abzuwerben. Die Einrede der Verjährung kann auch noch erstmals in der Revisionsinstanz erhoben werden, wenn der...