Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
Ein Crowdworker kann Arbeitnehmer sein....

Mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung im Sozialplan
Die Regelung in einem Sozialplan, wonach bei der Ermittlung eines als Abfindung zu zahlenden „fiktiven Differenzbetrags“ in einem Faktor auf den „frühestmöglichen Renteneintritt“ des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers abzustellen ist, bewirkt eine...

Mindestlohn für 21 Stunden Betreuung am Tag
Ist eine Pflegekraft mit der umfassenden Betreuung einer hilfsbedürftigen Person befasst und wird beim Abschluss des zugrunde liegenden Vertrags suggeriert, dass eine 24-Stunden-Betreuung stattfindet, so ist die Berufung auf eine geringere,...

Anforderungen an die Darlegung einer Differenzvergütung zum MiLoG
Begehrt der Kläger die Zahlung der Differenzvergütung zum gesetzlichen Mindestlohn, so muss er für jeden einzelnen Monat ein konkret beziffertes Unterschreiten des gesetzlichen Mindestlohns darlegen. Die in der Pflegebranche anwendbaren...

AGG: Doppelfunktion der Entschädigung
Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dient einerseits der vollen Schadenskompensation und andererseits der Prävention (Doppelfunktion). Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit steht den Tatsachengerichten bei der Festlegung der Entschädigung ein weiter...

EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch der gesetzlichen Verjährung nach §§ 194 ff. BGB unterliegt....

Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...

Kündigung bei verspäteter Anzeige einer Fortsetzungserkrankung
Eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grds. geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen. Sie kann daher –...

Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 621 BGB und nicht die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 BGB....

Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch – Widerlegung der vermuteten Benachteiligung
Die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (inzwischen § 165 SGB IX) kann einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung i.S.v. §§ 22, 3 Abs. 1 AGG...