Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2015
Die elterliche Sorge darf nicht unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten entzogen werden, dessen Verwertbarkeit erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliegt. Wenn das Gutachten Mängel aufweist, muss das Gericht die Mängel
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2015
Überlässt der Vermieter dem Mieter deshalb die von ihm zu erstellenden Mieträume nicht, weil er kein Eigentum an dem Mietgrundstück erwirbt, wird er in der Regel nicht von seinen vertraglichen Erfüllungspflichten frei. Er schuldet dann auch die
Wenn Beamte auffällig werden, Kinderpornos zu besitzen, bedarf es einer umsichtigen Strafverteidigung. Werden dort Fehler gemacht, können sie katastrophal für Diziplinarverfahren sein. Der Gesetzgeber hat die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von ...
Die Penell-Anleihe vom Frühjahr 2014 schien mit 7,75 % Zinsen attraktiv. Und sie sollte auch sicher sein: Denn die Rückzahlung der Anleihe sollte unter anderem durch den Bestand eines Warenlagers gesichert sein. Beruhigt nahmen die Anleihegläubiger ...
(28.01.2015) Mit Beschluss vom 19. November 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, ...
Auch gegen den Willen eines Elternteils ist die Anordnung des Wechselmodells durch das Gericht möglich, wenn es bereits in der Vergangenheit gelebt wurde und auch weiterhin dem Kindeswohl entspricht. WECHSELMODELL - WAS IST DAS? Oftmals wird ...
(02.01.2015) Seit dem 01.01.2015 gilt für Unterhaltsberechnungen eine neue Düsseldorfer Tabelle mit erhöhten Selbstbehalten . Demnach erhöht sich der Selbstbehalt für Erwerbstätige gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr um 80 auf 1080 ...
Lebensversicherungsverträge überprüfen und bei unrentablen Vetraägen die Prämien zurückfordern! Auch bei schon gekündigten Verträgen ist ein Widerruf noch möglich! Nach dem Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – ...
Die Rauchverbot-Entscheidung des BGH und ihre Folgen. Mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. V ZR 110/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Zigarettenrauch, der vom Balkon einer benachbarten Wohnung in eine andere Wohnung hineinzieht, ...
Herbert Grönemeyer sieht sein Recht am eigenen Bild durch die Veröffentlichung eines Videos verletzt und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Dieses von der BILD veröffentlichte Video zeigt den Sänger, wie er einen Kameramann angreift. ...