Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Keine „Catch-All“-Klauseln in Geheimhaltungsvereinbarungen
Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2020
Außerordentliche Kündigung schwerbehinderter Menschen – Antragsfrist beim Integrationsamt und Kündigungsfrist
Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Menschen haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, ob der Arbeitgeber die Kündigung unverzüglich nach der Zustimmung des Integrationsamtes i.S.d. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt hat.Dagegen obliegt es...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2020
Eigenmächtige Räumung verpflichtet zum Schadensersatz
1. Das eigenmächtige Ausräumen mit Inbesitznahme der Wohnung ohne erkennbare Besitzaufgabe des Mieters ist verbotene Eigenmacht nach § 858 Abs. 1 BGB und unerlaubte Selbsthilfe nach § 229 BGB, welche die auch verschuldensunabhängige Haftung nach...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2020
Lizenzvertragsrecht: Zur Abgrenzung zwischen Gestattung und bloßer Duldung einer Markennutzung
Eine Duldung liegt nur vor, wenn der Rechtsinhaber bei einer Rechtsverletzung untätig bleibt, obwohl ihm ein rechtliches Vorgehen möglich wäre. An das Vorliegen einer Gestattung der Markennutzung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen; sie muss...
© - freepik In einer Eigentümerversammlung können Wohnungseigentümer durchsetzen, dass nicht geraucht wird. Heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen der Gefahr des Passivrauchens aussetzen.
Diese Entscheidung betrifft ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter wollte dem Vater gerichtlich verbieten lassen seine Tochter zu sehen. Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch ...
Die Arbeitnehmerbürgschaft kann sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit Arbeitnehmerbürgschaft Für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen ist er einzige Weg zur Rettung häufig die Übernahme einer Bürgschaft durch einen ...
Im Zuge der Corona-Krise hat der Online-Handel stark zugenommen. Zahlungsdienstleister wie PayPal freuen sich, denn die meisten Transaktionen werden über sie getätigt. Was aber, wenn ein Händler an das eingenommene Geld nicht herankommt oder ...
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München verschickte im Auftrag der BVB Merchandising GmbH Abmahnungen wegen ...