Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Keine Verweisung auf freie Werkstatt bei möglichem Garantieverlust! Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer ...
Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto steht jedem der Partner zur Hälfte zu Wenn die Liebe endet: Trennungen geschehen täglich und überall. Dabei entbrennt zwischen den Ehegatten immer wieder Streit über das Gemeinschaftskonto. Nicht selten räumt einer ...
Bei freiwilliger nachträglicher Unfallmeldung bei der Polizei kann von einer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht abgesehen werden, wenn von einem Augenblickversagen des Beschuldigten ausgegangen werden kann. ...
Vorstand haftet persönlich für fehlendes oder unzureichendes Compliance-Managementsystem Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 29. April 2014 (Az. XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass die vermittelnden Banken die Anleger über das Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds aufklären müssen. „Endlich hat der BGH damit ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Mai 2014 in zwei Parallelerfahren Urteile zugunsten von Kreditnehmern getroffen (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). In beiden Fällen hat der BGH die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ...
Genussscheine sind eine riskante Anlage Genussscheine zur Finanzierung von Unternehmen sind in den letzten Jahren in Mode gekommen. Vielfach werden sie inzwischen zur Finanzierung von Projekten eingesetzt, die früher den in Verruf gekommenen ...
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 6.5.2014 (9 AZR 678/12), einer Krankenschwester, die bei einer Klinik beschäftigt war und für die Zeit von Januar bis (zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im) September 2011 ...
Gutachten zur Klärung der Verantwortlichkeit für Mängel Die Freude über manchen Einkauf währt nicht lange, wenn die neue Errungenschaft Mängel aufweist. Dann stellt sich die Frage, wer den Mangel beweisen muss und ob der Händler die Kosten für ein ...
Die Hoffnungen der Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal in eine sichere Kapitalanlage für die Altersvorsorge investiert zu haben, erfüllten sich nicht. Wie so viele andere offene Immobilienfonds geriet auch der CS Euroreal in eine tiefe ...