Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Nachdem das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - in dem eine Begrenzung von Abmahngebühren enthalten - in Kraft getreten ist, sind in Abmahnschreiben bereits Änderungen erfolgt. Nachdem das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken - ...

Neues Widerrufsrecht zum 13.06.2014. Aufgrund der Harmonisierung des Fernabsatzrechts müssen zum 13.06.2014 die deutschen Vorschriften insbesondere zur Widerrufsbelehrung massiv umgestaltet werden. Weitere Änderungen müssen durch gewerbliche Händler ...

Die Zeichner der Praktiker-Anleihe (WKN: A1H3JZ, ISIN: DE000A1H3JZ8) gehen mit großer Wahrscheinlichkeit leer aus. Das berichtet das Handelsblatt am 18. Oktober 2013. Die Baumarktkette Praktiker hatte die Unternehmensanleihe 2011 mit einem Zinssatz ...

Ein spektakulärer Fall der Falschbeschuldigung hat nun sein vorläufiges Ende in einer Verurteilung zur Zahlung von 80.000,00 Euro Schmerzensgeld gefunden. Die Lehrerin Heidi K. hatte einen Kollegen der Vergewaltigung bezichtigt, dieser war zu einer ...

Der FHH Fonds Nr. 4 MT Liguria ist nach Angaben des fondstelegramms vom 17.10.2013 insolvent (Az.: 67a IN 438/13). Rund 340 Anleger haben sich an dem Schiffsfonds beteiligt. „Im schlimmsten Fall droht ihnen nun der Totalverlust des investierten ...

Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was droht, wenn man betrunken Rad fährt. Auch hier ist anwaltliche Beratung sinnvoll. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, dies ist nicht allgemein ...

Das "Persönliches Budget für Behinderte" ist eine Leistung von staatlichen Rehaträgern für Behinderte. Diese Leistungen sind auch Behinderten kaum bekannt, verschaffen aber den Behinderten mehr Freiheit, eine zielgenaue soziale Förderung zu erhalten. ...

Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren“ angesehen werden – Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. ...

Ein Winterglätteunfall kann teuer werden! Die kalte Jahreszeit naht und es stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Hauseigentümer, der für die Einhaltung der Räum- und Streupflicht zuständig ist, seiner Pflicht nicht nachkommt und ein Passant ...

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht. Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf partielle Fahrpreiserstattung, ...