Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Arbeitgeber unternehmen immer wieder den Versuch, Arbeitsverträge durch Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Verdachtskündigung zu beenden, scheitern aber häufig bereits an den hohen formellen Voraussetzungen, die die Rechtsprechung insoweit ...
Am 11. Dezember 2007 hat die Bundesregierung die Reform des Erbschaftssteuerrechts verabschiedet. Das neue Gesetz soll für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und der Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach gleicher Behandlung aller Vermögensarten ...
Die Betreiber von Internetplattformen mit Möglichkeit zur Abgabe von Erfahrungsberichten oder Kommentaren (sog. „Blogger“) müssen in Zukunft womöglich aufpassen. Nicht selten kommt es vor, dass die Verfasser der Bloggs Einträge hinterlassen, die ...
Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 100,- € und ein Fahrverbot von 1 Monat verhängt. Bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zwischen dem Tatzeitpunkt und dem Urteil 23 Monate. ...
Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Vorliegend wurde der Betroffene wegen der Benutzung eines ...
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wem aufgrund einer Geschwindigkeitsübertretung ein Bußgeld oder womöglich sogar ein Fahrverbot droht, sollte eine Überprüfung des Messverfahrens in Betracht ziehen! Dies gilt zumindest dann, wenn man die ...
Muss ein Richter während einer Verhandlung ständig anwesend und vor allem wach sein, um sich ein Urteil bilden zu können und zu richten? Kann auch ein schlafender Richter richten? Muss ein Richter während einer Verhandlung ständig anwesend und ...
Die Frankfurter Kanzlei hünlein Rechtsanwälte hat für einen Anleger Schadensersatz erstritten, der sich über einen Treuhandvertrag an einem Solar-Fonds der Fa. Antec beteiligt hatte und dem die Verflechtung der am Fonds beteiligten Gesellschaften ...
Da ab dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Jetzt hat sich aber bei einigen ...
In dem hier zugrunde liegenden Fall befuhr der Beschuldigte in angeblich fahruntüchtigem Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit die Autobahn, woraufhin er angehalten wurde. Dabei fiel den Beamten u.a. sein verwaschener Sprachstil, deutlich verengte ...