Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Da ab dem 01.04.2007 die Besitzer von neuen und alten Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer zahlen müssen, haben viele Besitzer ihr Fahrzeug mit einem Partikelfilter nachgerüstet. Jetzt hat sich aber bei einigen ...
In dem hier zugrunde liegenden Fall befuhr der Beschuldigte in angeblich fahruntüchtigem Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit die Autobahn, woraufhin er angehalten wurde. Dabei fiel den Beamten u.a. sein verwaschener Sprachstil, deutlich verengte ...
Wer am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss teilnimmt, muss sich gemäß § 24 a StVG wegen einer Ordnungswidrigkeit verantworten. Nach verfassungskonformer Auslegung gilt jedoch nicht mehr die Null-Toleranz-Schwelle, sondern es muss bei Cannabis ein ...
In den Erbschaftsteuerrichtlinien hat der Richtliniengeber mehrfach Restriktionen für die Gewährung der Begünstigungen der §§ 13a, 19a ErbStG vorgesehen, die im Hinblick auf das Bereicherungsprinzip des ErbStG fragwürdig sind. Der nachfolgende ...
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die ...
LG Berlin (Urt. v. 20.08.2007):Werbung mit Ladenpreis bei Ebay Auktionen wettbewerbsrechtlich unzulässig Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie ...
Nach Urteil des Landgerichts Hamburg droht jetzt insbesondere den Betreibern von Foren und Chatrooms eine neue Abmahnwelle. Nach diversen Abmahnwellen im Bereich des Impressums hat es sich nun rumgesprochen, dass derjenige, der eine Internetseite ...
Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in Kraft. Auch zukünftig wird die Abmahnwelle jugendliche Urheberrechtsverletzer überrollen können. Denn eine Bagatellklausel ist nicht Teil der ...
Auch Minderjährigen kann es obliegen, zumindest teilweise für Ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Unterhalt: Auch Minderjährigen kann eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar sein Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Sprösslinge sorgen. Auch ...
Auch Minderjährigen kann es obliegen, zumindest teilweise für ihren Unterhalt selbst zu sorgen. Unterhalt: Auch Minderjährigen kann eine Teilerwerbstätigkeit zumutbar sein Nicht nur Eltern müssen für den Unterhalt ihrer Sprösslinge sorgen. Auch ...