Fachartikel in der Rubrik Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß und schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Auslegung des BAG stellt eine unzulässige richterliche...

Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO
Gleicht der Arbeitgeber elektronisch die Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf der Grundlage der Anti-Terror-Verordnung der EU aufgestellten Namenslisten ab, so besteht mangels Aussage des Ergebnisses über ein Verhalten des...

Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung....

„Wilder Streik” kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO
Ein „wilder Streik” des Flugpersonals nach überraschender Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei Annullierung von Flügen befreit....

Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Das Vorbringen einer Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen (oder einer Weltanschauung) beruht, die Ablehnung einer Bewerbung auf eine bei ihr zu besetzende Stelle sei gerechtfertigt, weil die Religion (oder Weltanschauung) nach der Art...

Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....

Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...

Sachgrundbefristung wegen Eigenart der Arbeitsleistung bei Serienschauspielern
Die befristete Beschäftigung eines Schauspielers für eine Fernsehserie ist im Regelfall wegen der Eigenart der Arbeitsleistung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wirksam....

Zulässigkeit der Kündigung Schwangerer im Rahmen einer Massenentlassung
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden....

Auswirkungen des Mindestlohns auf Feiertagsvergütung, Nachtarbeitszuschläge und Urlaubsgeld
Ein (tarifliches) Urlaubsentgelt dient grds. nicht der Vergütung für geleistete Arbeit und ist daher nicht auf Mindestlohnansprüche anzurechnen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich grds. nach § 2 EFZG. Das...