Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Stirbt ein Ehemann vor Ablauf eines Jahres seit der Eheschließung erhält die Witwe in der Regel keine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesen Fällen wird unterstellt, dass die Eheschließung nur zur Versorgung der Hinterbliebenen
Anleger in Wölbern Invest Immobilienfonds hatten schon länger den Verdacht, dass Gelder aus den Fonds veruntreut wurden. Jetzt scheint sich dieser Verdacht zu bestätigen. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde Wölbern-Chef Heinrich Maria ...
Das Sozialgericht Berlin entschied am 23.1.13, dass ein Arbeitnehmer, der seine Arbeitsleistung für das Rauchen unterbricht, in dieser Zeit nicht vom Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung erfasst ist. ...
Anleger in Mittelstandsanleihen erleben schwere Zeiten. Nun hat am 6. September 2013 die Windreich GmbH (ehemals Windreich AG) Insolvenz anmelden müssen. Für die Anleger, die auf die erneuerbaren Energien setzten, ist dies ein erneuter Schlag. Ob ...
Die MIG Film GmbH fordert Unterlassungserklärung und macht Vergleichsangebot in Höhe von üblicherweise € 910,00 Im Auftrag der MIG Film GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen angeblicher ...
Urheberrecht: AGB-Klau kann teuer werden! In einem aktuellen Urteil hat das Amtsgericht Köln (AG) entschieden, wie der Schadensersatz bei unberechtigter Nutzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu berechnen ist (Urteil vom 08.08.2013 – Az.: ...
Mehrere Insolvenzereignisse - wann besteht ein Insolvenzgeldanspruch? Rutscht ein Arbeitgeber in die Zahlungsunfähigkeit ab, so haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung des ausgefallenen Arbeitslohns durch die Agentur für Arbeit. ...
Anleger sollen im Zuge des S&K-Skandals um etliche Millionen Euro betrogen worden sein. Nun hat die ermittelnde Staatsanwaltschaft Frankfurt eine Liste des beschlagnahmten Vermögens der mutmaßlichen Betrüger veröffentlicht. „Sportwagen, Luxusuhren, ...
Das Gericht der Europäischen Union (EUG) bestätigt in einer aktuellen Entscheidung die Ablehnung der Eintragung der Marke „Knut – Der Eisbär“ nach Anmeldung des britischen Unternehmens Knut IP Management Ltd. durch das Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) ...
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung - Forderung auf Unterlassung und Zahlung - Wie sollte man sich als Betroffener einer solchen Abmahnung verhalten? Im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener Kanzlei ...